Im Anschluss an den schweren Anschlag in Solingen, bei dem ein 15-Jähriger von einem Messerangreifer attackiert wurde, fordert die Gewerkschaft „anlassunabhängige Messerkontrollen“ in der Stadt. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und zukünftige Gewalttaten zu verhindern. Die Gewerkschaft will damit erreichen, dass die Polizei nicht nur bei besonderen Anlässen, sondern regelmäßig Kontrollen durchführt, um potenzielle Gefahren zu erkennen und zu bekämpfen. Diese Initiative wird von vielen als wichtiges Signal für mehr Sicherheit und Prävention in Solingen gesehen.
Union fordert anlassunabhängige Messerkontrollen nach Messerattentat in Solingen
Die Union fordert nach dem Messerattentat im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten die Einführung von anlassunabhängigen Messerkontrollen. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte unserer Redaktion: Statt immer nur öffentlich über den richtigen Kurs zu streiten, muss die Bundesregierung handeln.
Täter soll Syrer sein – Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Frei ergänzte: Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie die ansteigende Messergewalt bei jungen Männern effektiv bekämpfen wollen. Laut dem CDU-Politiker könnten dazu Messerverbotszonen und die Verschärfungen des Waffenrechts zählen sowie mehr Befugnisse für die Polizei, die etwa anlassunabhängige Messerkontrollen ermöglichen.
Entscheidend sei, dass die Maßnahmen wirklich zu mehr Sicherheit führen und von der Polizei auch tatsächlich effektiv kontrolliert werden können, sagte Frei.
Gewerkschaft will Messerkontrollen einleiten, nachdem drei Menschen in Solingen getötet wurden
Auch aus Sicht der SPD muss nun die Frage von Messerverboten neu debattiert werden. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: Für mich ist klar, dass unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben müssen, um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum. Ebenso müssen wir endlich bei den Messerverboten vorankommen.
Wiese sei schockiert und entsetzt, ergänzte Wiese. In den vergangenen Wochen und Monaten sei gerade bei Großveranstaltungen wie der Europameisterschaft alles gut gegangen. Wahr ist aber auch, dass radikalisierte Einzeltäter die größte Gefahr darstellen, ergänzte Wiese.
Erst in der vergangenen Woche hatte Wiese auch ein generelles Verbot des Tragens von Messern in der Öffentlichkeit ins Spiel gebracht. Ein Komplettverbot muss man ergebnisoffen diskutieren, so Wiese zu unserer Redaktion. Allerdings müssten auch mögliche Ausnahmen berücksichtigt werden. Im Kampf gegen die Messerkriminalität seien zudem unterschiedliche Ansätze notwendig. Der SPD-Politiker nannte unter anderem die Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen.
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