Anschlag in Solingen: Ministerin für Integration und Migration im Land Nordrhein-Westfalen, Paul, bezeichnet das System als fehlbar nach Anschlag

Anschlag in Solingen: Ministerin für Integration und Migration im Land Nordrhein-Westfalen, Paul, bezeichnet das System als fehlbar nach Anschlag

Folgend dem schockierenden Anschlag in Solingen, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, hat die Ministerin für Integration und Migration, Frau Paul, im Land Nordrhein-Westfalen, ein eindringliches Statement abgegeben. In ihrer Stellungnahme bezeichnete sie das System als fehlbar, was großes Entsetzen und Bestürzung hervorgerufen hat. Die Frage nach der Sicherheit der Bürger und der Fehler im System, die zu diesem tragischen Ereignis geführt haben, steht nun im Mittelpunkt der Diskussion.

Flüchtlingsministerin Paul: System für Abschiebungen fehleranfällig nach Anschlag in Solingen

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat für die gescheiterte rechtzeitige Abschiebung des Tatverdächtigen von Solingen Defizite der EU-Vorschriften und ein „fehleranfälliges System“ mitverantwortlich gemacht.

Die mangelnde Bereitschaft einzelner EU-Staaten zur Rücknahme sowie restriktive und komplizierte Überstellungsmodalitäten führten dazu, dass Rückführungen aus Deutschland in andere EU-Staaten mangelhaft liefen. Das sagte Paul in einer gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Inneres und Integration im Düsseldorfer Landtag.

Paul warnt vor fehleranfälligem System: Defizite in EU-Vorschriften behindern Abschiebungen

Zugriff um 2 Uhr, Abflug um 7.20 Uhr – aber es kam anders. Warum Issa Al H. nicht abgeschoben wurde.

Bundesweit gelangen nur 10 bis 15 Prozent der sogenannten Dublin-Überstellungen. Bundes-, Landes- und kommunale Behörden hätten täglich mit ähnlich gelagerten Fällen zu tun. „Die Verfahrensabläufe müssen auf den Prüfstand“, sagte sie. „Es ist unsere Verantwortung, jetzt aufzuklären und aufzuarbeiten, und es ist auch meine Verantwortung (.)“, räumte sie ein.

Vor dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen am Freitagabend hätten den Behörden keine sicherheitsrelevanten Informationen zu dem Mann vorgelegen, so die Grünen-Politikerin. Im Fall des mutmaßlichen Solinger Messerangreifers handele es sich um eine „Fallkonstellation, bei der viele ungünstige Zufälle möglicherweise zusammengekommen sein könnten“, so Paul. Tatsache sei aber, dass fehlgeschlagene Überstellungen eher die Regel als die Ausnahme seien.

„Nach jetzigem Stand wird es vermutlich nicht den einen Fehler geben, sondern bis Freitagabend war es eben ein Fall in einem höchst fehleranfälligen System.“

Bei geplanter Abschiebung abgetaucht

Bei dem Anschlag hatte ein Mann auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Er war Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen und hätte nach den sogenannten Dublin-Asylregeln eigentlich nach Bulgarien zurückgebracht werden müssen.

Der seinerzeit rückführungspflichtige, in Deutschland abgelehnte Asylbewerber hätte zwar auch durch eine sogenannte Nachtzeitverfügung die Auflage bekommen können, sich nachts in seinem Zimmer in der Unterkunft aufzuhalten. Mit der damit verbundenen möglichen Nennung eines Zugriffsdatums würde aber das Risiko eines Untertauchens erhöht, so Paul. Das müsse bei solchen Verfügungen abgewogen werden.

Hätte es eine solche Verfügung gegeben, wäre es laut einem WDR-Bericht nach den Vorschriften des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (Bamf) unter Umständen möglich gewesen, die Überstellungsfrist des Syrers von sechs auf 18 Monate zu verlängern.

Paul sprach auch von Versäumnissen der Landesbehörden und kündigte neue Auflagen für zentrale Landeseinrichtungen sowie die Zentrale Ausländerbehörden in Bezug auf abschiebepflichtige Personen an.

Die SPD warf Ministerin Paul vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden und „tagelang öffentlich untergetaucht“ zu sein. Paul spreche von „dysfunktionalen Verfahren. Dabei habe sie sich „schlichtweg zu wenig gekümmert“, so die SPD-Abgeordnete Lisa Kapteinat. „Dabei sind Sie doch der Kopf des Systems.“