Asylpolitik Niederlande - Wenn die Ausnahme wird zur Regel

Asylpolitik Niederlande - Wenn die Ausnahme wird zur Regel

Die Niederlande, ein Land bekannt für seine liberale Asylpolitik, stehen aktuell vor einer Zäsur. Die Regierung in Den Haag hat angekündigt, die Richtlinien für Asylbewerber zu verschärfen. Demnach sollen künftig nur noch extreme Fälle als Asylanten anerkannt werden. Diese Entscheidung wird von Menschenrechtsorganisationen und politischen Gegnern scharf kritisiert. Sie warnen vor einer Abkehr von humanitären Grundsätzen und einer Zunahme von Abschiebungen. Doch was bedeutet dies für die Zukunft der Asylpolitik in Europa? Wird die neue Richtlinie in den Niederlanden zum Vorbild für andere EU-Staaten? Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe dieser Entscheidung und ihre möglichen Konsequenzen.

Asylpolitik Niederlande: Wenn die Ausnahme wird zur Regel

Noch vor ein paar Monaten war der Name Marjolein Faber außerhalb der Niederlande kaum bekannt. In der kurzen Zeit seit dem Antritt der Rechts-Regierung in Den Haag jedoch ist die 64-Jährige dagegen fast zu deren Personifizierung geworden. Das erklärt sich durch das Ressort, das sie seit Juli für die Partij voor de Vrijheid (PVV) bekleidet: Faber ist Ministerin für Asyl und Migration.

Innerhalb der Regierung, der auch die liberal-rechte Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), der konservative Nieuw Sociaal Contract (NSC) und die BoerBurgerBeweging (BBB) angehören, ist Faber damit in höchster Funktion dafür verantwortlich, dass diese eines ihrer Hauptziele umsetzt: die strengste Asylpolitik aller Zeiten, die bereits in der ersten Skizze des Koalitionsvertrags im Mai angekündigt worden war.

Die Asyl-Krise und die Notbremse gegen Migration?

Womöglich schon in dieser Woche wird sie den Notstand in Form einer Asyl-Krise ausrufen - auch dieses Schlagwort nimmt in der Agenda der Koalition eine zentrale Rolle ein. Der Plan sieht vor, Teile des Ausländerrechts außer Kraft zu setzen und damit einschneidende Sofortmaßnahmen einleiten zu können. Das Ziel: weniger Zuwanderung und vor allem weniger Asylanträge.

Im Wortlaut der Ministerin klingt das so: Die Wähler haben einen deutlichen Auftrag erteilt. Das Ruder muss herumgerissen und der Zustrom direkt gesenkt werden. Wir leiten Maßnahmen ein, um die Niederlande für Asylbewerber so unattraktiv wie möglich zu machen.

Familiennachzug und die Kernfamilie

Der Fokus liegt dabei zunächst auf dem Familiennachzug - ein umstrittenes Thema, über das im Sommer 2023 auch die Vorgängerregierung unter Mark Rutte zerbrochen ist. Ansprüche darauf soll künftig nur noch eine eng definierte Kernfamilie haben, zu der etwa volljährige Kinder nicht mehr zählen. Zudem ist ein Nachzug an die Kriterien einer festen Wohnung, eines ausreichenden Einkommens und einer seit mindestens zwei Jahren geltenden Aufenthaltsgenehmigung gekoppelt.

Strengere Asylpolitik und die Folgen

Die Maßnahme schließt sich an die Anfang September angekündigte Streichung von Minimum-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber bis zu deren Abschiebung an. In den Niederlanden sind diese als Bett, Bad und Brot-Regelung bekannt, die in den fünf Großstädten Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen bisher vom Staat finanziert und angeboten wurden.

Rückkehr statt subventionierte Unterbringung, lautet das Motto der Ministerin auch hier. Den betroffenen Kommunen steht es demnach frei, entsprechende Leistungen selber zu finanzieren. Die Hauptstadt Amsterdam hat diesen Schritt bereits angekündigt.

Sowohl die Bürgermeister der fünf betroffenen Kommunen als auch die niederländische Polizei kritisieren, die Betroffenen könnten auf der Straße landen, die öffentliche Sicherheit gefährden und seien anfällig für Ausbeutung oder Kriminalität.

Internationale Reaktionen und die Zukunft der Asylpolitik

Auch ein Aufruf von zwölf Migrationswissenschaftlern in der Tageszeitung Volkskrant warnte Anfang September, die Abtrennung von jeglicher Hilfe fördere die Marginalisierung von Personen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung und leiste keinen Beitrag zu strukturellen Lösungen.

Sowohl dieser Schritt als auch die Erklärung einer Asyl-Krise waren freilich zu erwarten: Zuwanderungsbeschränkung ist nicht nur das stärkste inhaltliche Amalgam dieser Koalition, sondern auch der Hauptgrund, weshalb ihre Wählerinnen und Wähler ihr im November 2023 ihre Stimmen gaben.

In progressiven und liberalen niederländischen Kreisen äußerst schlecht beleumundet, wird ihre Wählerschaft sie vor allem daran messen, ob sie ihr Ziel - deutlich niedrigere Einwanderungszahlen - erreicht.

Auffällig ist nun freilich, dass sich der nicht zuletzt internationale Kontext deutlich geändert hat: als die Koalitionspartner im Frühsommer ihr gemeinsames Programm präsentierten, schlug dies hohe Wellen: Manche sahen das einstige liberale Musterland von allen guten Geistern verlassen, andere als Vorbild für den Rest Europas.

Die auflagenstärkste niederländische Zeitung De Telegraaf sprach damals von einer drastischen Änderung des politischen Kurses. Schon Fabers Pläne für die Notunterbringung hingegen stießen zumal im aufgebrachten Post-Solingen-Diskurs Deutschlands auf wohlwollendes Interesse.

Diese Tatsache wiederum kommt der Ministerin auch für ein anderes Vorhaben entgegen: sie will sich in Europa mit gleichgesinnten Regierungen zusammentun um auch in Brüssel für eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik einzutreten.