Aufenthaltspolitik: SPD und FDP offen für Abschiebungen, Grüne skeptisch

Aufenthaltspolitik: SPD und FDP offen für Abschiebungen, Grüne skeptisch

In der aktuellen Debatte um die Aufenthaltspolitik in Deutschland zeigen sich die Parteien uneinig. Während die SPD und die FDP offen für Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsstatus sind, äußern die Grünen massive Zweifel an dieser Vorgehensweise. Die Koalitionsparteien argumentieren, dass die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus notwendig sei, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Grünen hingegen warnen vor einer Verschärfung der Lage für die Betroffenen und fordern eine menschlichere Lösung. Die Frage bleibt, wie die Bundesregierung dieser Herausforderung begegnen wird.

SPD und FDP offen für Abschiebungen, Grüne skeptisch: Gesprächsrunde über Migrationspolitik

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) empfing am Dienstagnachmittag Vertreter der Unionsfraktion, um Möglichkeiten zur Eindämmung der Flüchtlingsmigration nach Deutschland zu diskutieren. Die Runde, zu der auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) als Vertreter der unionsgeführten Länder gehörten, sei konstruktiv gewesen, hieß es nach dem Gespräch.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr und die Ministerkollegen Hubertus Heil (Arbeit, SPD) und Marco Buschmann (Justiz, FDP) nahmen auch an dem Gespräch teil. Laut Teilnehmern zeigte sich die Runde offen für den Vorschlag, Abschiebungen zu erleichtern. Die Grünen hielten sich jedoch bedeckt.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket

Die Ampel-Fraktionen einigten sich daraufhin auf ein Sicherheitspaket, das unter anderem die Verschärfung des Waffenrechts, die Erleichterung von Abschiebungen und die Streichung von Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge vorsieht. Die Union forderte zudem die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen.

Union fordert Abschiebungen an den Grenzen

CDU-Chef Friedrich Merz machte klar, dass die Union von der Ampel die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen fordert. Wenn die Ampel dieser Forderung nicht folgen wolle, seien die Gespräche zu Ende, erklärte Merz.

Faeser und Heil sprechen sich für Abschiebungen aus

Innenministerin Faeser will in den nächsten Tagen prüfen, ob die von der Union geforderten Zurückweisungen an den Grenzen rechtlich zulässig wären. Die Union ist der Auffassung, dass eine nationale Notlage erklärt werden könnte, um das EU-Recht an dieser Stelle auszuhebeln.

Grüne warnen vor Rechtsbruch

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, äußerte sich skeptisch. Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind nach Europa-Recht nicht zulässig, da hier die Dublin-Verordnung anwendbar ist und im Rahmen des Asylverfahrens der zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden muss, sagte sie.

Irene Mihalic schlug als Alternative gemeinsame Grenzpatrouillen mit Nachbarländern vor, um die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu begrenzen. Was wir uns vorstellen können, sind gemeinsame Grenzpatrouillen mit unseren Nachbarländern, sagte die ehemalige Polizistin.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki widersprach den Grünen. Die Grünen irren, wenn sie erklären, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtlich nicht möglich sind, sagte er. Tatsächlich sieht Paragraf 18 Asyl-Gesetz genau dies zwingend vor.