Außengrenzkontrollen an Nordrhein-Westfalens Grenzen zu den Niederlanden und Belgien: Städte äußern ihre Sorge

Außengrenzkontrollen an Nordrhein-Westfalens Grenzen zu den Niederlanden und Belgien: Städte äußern ihre Sorge

Die Außengrenzkontrollen an den Grenzen von Nordrhein-Westfalen zu den Niederlanden und Belgien haben zu Besorgnis bei den Anliegerstädten geführt. Die Städte entlang der Grenze äußern ihre Sorge über die möglichen Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Grenzverkehr, den Tourismus und die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Bürgermeister der betroffenen Städte fordern eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse, um die Auswirkungen der Außengrenzkontrollen auf die Region besser zu verstehen.

Grenzkontrollen an Nordrhein-Westfalens Grenzen zu den Niederlanden und Belgien: Städte äußern ihre Sorge

Die ab Montag beginnenden Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden rufen in der Grenzregion von Nordrhein-Westfalen Besorgnis hervor. „Wir sind besorgt, dass Grenzkontrollen den Charakter unserer Region verändern könnten“, sagte ein Sprecher der Stadt Herzogenrath.

„Es besteht die Gefahr, dass sie eine Belastung für die vielen tausend Bürgerinnen und Bürger beider Länder darstellen und sich auch wirtschaftlich negativ auswirken.“ In Herzogenrath verläuft die deutsch-niederländische Grenze mitten durch die Stadt. Viele Menschen aus beiden Städten leben und arbeiten tagtäglich auf der jeweiligen anderen Seite der Grenze oder erledigen grenzüberschreitend Besorgungen.

Die Grenze sei an vielen Stellen nicht sichtbar und fließend. Die Stadt wolle alte Grenzhäuschen und -mauern nicht reaktiviert sehen. „Anstatt die Binnengrenzen der EU wieder aufleben zu lassen, sollten Lösungen für den Schutz der EU-Außengrenzen gefunden werden. Was an den Außengrenzen nicht gelingt, kann im Innern kaum nachgeholt werden.“

Grenzkontrollen zunächst für sechs Monate

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg.

An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Sie sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.

NRW-Polizei soll bei Grenzkontrollen helfen

In NRW will die Bundespolizei nach eigenen Angaben ab 0 Uhr am Montag mit den Kontrollen beginnen. „Das heißt nicht, dass jeder, der die Grenze überschreitet, kontrolliert wird. Es sind keine Vollkontrollen. Jeder muss sich aber darauf einstellen, dass er ohne Anlass beim Grenzübertritt kontrolliert wird“, sagte ein Sprecher.

Es gebe keine stationären Kontrollstellen, das Konzept sei mobil. Die Pendler- und Reiseverkehr solle dabei möglichst wenig beeinträchtigt werden.

Probleme für Grenzpendler befürchtet

Der deutsch-niederländische Zweckverband Euregio Rhein-Maas-Nord befürchtet Probleme für Grenzpendler. Grenzbewohner seien es gewohnt, jenseits der Grenze zu arbeiten, einzukaufen, zu tanken, ihre Familie oder einen Arzt zu besuchen.

Sinnvoll sei daher die Wiedereinführung einer Pendlerkarte. Bereits während der Corona-Pandemie konnte diese vom Arbeitgeber ausgestellt werden, damit Grenzpendler einfach und ohne großen Kontrollen über die Grenzen kommen.

Angst vor wirtschaftlichem Schaden

Der Tourismusverband in NRW rechnet durch die vorübergehenden Kontrollen stellenweise mit Wartezeiten. Inwieweit sich das auf das Reise- und Freizeitverhalten insbesondere in den grenznahen Regionen auswirke, sei noch nicht absehbar.

Von der Deutsch-Niederländischen Handelskammer hieß es, dass niederländische Unternehmer die plötzliche Einführung von Grenzkontrollen komplett überrascht und in Alarmbereitschaft versetzt habe. Langwierige Kontrollen könnten sowohl niederländischen Firmen, für die Deutschland der weltweit wichtigste Exportmarkt sei, als auch deutschen Unternehmen wirtschaftlich schaden.

Logistikbranche: Wartezeiten und Staus

Laut Logistikverband TLN passierten täglich rund 100.000 Lastwagen die deutsch-niederländische Grenze. Jede Stunde Wartezeit koste demnach 100 Euro pro Lkw-Fahrer, so die Handelskammer.

Der Verband Spedition und Logistik NRW warnte indes, dass die geplanten Grenzkontrollen zu Verzögerungen bei Lkw-Lieferungen führen könnten. Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und der Fußball-EM hätten gezeigt, dass solche Kontrollen lange Wartezeiten und Staus verursachen können.

Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW erklärte, Logistik brauche offene Grenzen. „Wir sind als Branche vom freien Warenverkehr abhängig. Wenn das nicht mehr klappt, wüsste ich nicht mehr, wie wir Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft sicherstellen sollen“, sagte ein Sprecher des Verbands.