Ausschussarbeit für Solingen: SPD, CDU, Grüne und FDP einigen sich auf gemeinsame Linie

Ausschussarbeit für Solingen: SPD, CDU, Grüne und FDP einigen sich auf gemeinsame Linie

In einer bemerkenswerten Entwicklung haben sich die vier Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Linie geeinigt, um die Ausschussarbeit für die Stadt Solingen zu stärken. Nach intensiven Verhandlungen konnten die Parteien ihre unterschiedlichen Positionen überwinden und eine gemeinsame Strategie entwickeln, um die Interessen der Bürger von Solingen besser zu vertreten. Diese Übereinkunft markiert einen wichtigen Meilenstein in der politischen Zusammenarbeit in Solingen und erhöht die Erwartungen an eine effektive und nachhaltige Ausschussarbeit. Die Frage bleibt, wie sich diese neue Zusammenarbeit auf die Stadt und ihre Bürger auswirken wird.

SPD, CDU, Grüne und FDP einigen sich auf gemeinsamen Antrag für Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Die vier Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Antrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Terrorattacke von Solingen geeinigt. In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten die Fraktionen am Abend, der Antrag solle auf die Tagesordnung des Plenums im November kommen.

Fraktionen einigen sich: Untersuchungsausschuss soll Hintergründe des Solinger Anschlags aufklären

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des islamistischen Anschlags von Solingen aufklären. Die vier Fraktionsvorsitzenden haben verabredet, dass die Wahl der Mitglieder und des Vorsitzenden des Ausschusses gleichzeitig erfolgen soll. Der Untersuchungsausschuss soll seine Arbeit dann bereits am Rande des Novemberplenums aufnehmen.

„Die Hintergründe des islamistischen Terroranschlags von Solingen müssen auch parlamentarisch aufgeklärt und Lehren daraus gezogen werden“, heißt es in der Mitteilung. Das sei das Wichtigste bei der parlamentarischen Untersuchung - „und das sind wir den Opfern schuldig“.

Bei dem Anschlag hatte ein Angreifer am Abend des 23. August auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Attentäter ist der Syrer Issa Al H., der unter Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert.

Der Syrer soll über Bulgarien nach Deutschland gekommen sein und hätte eigentlich abgeschoben werden sollen. Als erste Fraktion hatte zunächst die FDP nach dem Anschlag einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Dann hatte die Koalition aus CDU und Grünen überraschend ebenfalls angekündigt, einen U-Ausschuss zu beantragen. Schließlich einigten sich alle Fraktionen außer der AfD, die nicht an den Beratungen beteiligt wurde.

Vergangene Woche war die SPD-Fraktion schließlich vorgeprescht und hatte einen eigenen Antrag zum Fall Solingen vorgelegt - er sollte diese Woche zur Abstimmung kommen. Die SPD hätte genügend Stimmen gehabt, um den Antrag durchzubringen.