Baerbock reagiert auf Referendum in Moldawien: Bisherige Mehrheit für EU-Beitritt Otra opción: Baerbock reagiert auf moldauisches Referendum: EU-Bei

Baerbock reagiert auf Referendum in Moldawien: Bisherige Mehrheit für EU-Beitritt

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat auf das Referendum in Moldawien reagiert, bei dem eine knappe Mehrheit für einen Beitritt der Republik Moldawien zur Europäischen Union (EU) votiert hat. Mit diesem Ergebnis wird die bisherige Mehrheit für einen EU-Beitritt bestätigt. Die Beteiligung an dem Referendum war mit etwa 50 Prozent relativ hoch. Baerbock begrüßte das Ergebnis und betonte die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und Moldawien. Die deutsche Regierung wird sich weiterhin für die Integration Moldawiens in die EU einsetzen.

Baerbock reagiert auf moldauisches Referendum: EU-Beitritt wird von knapper Mehrheit unterstützt

Die Bevölkerung der Ex-Sowjetrepublik Moldau hat bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel (99,7 Prozent) stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer für die Änderung der Verfassung, in der ein proeuropäischer Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll.

Moldau wählt EU-Kurs: Annalena Baerbock zeigt sich erleichtert über knappe Mehrheit

Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich erleichtert über das knappe Ja der Moldauer. Ja, es war sehr knapp. Aber es ist eine große Erleichterung für uns alle und wir gratulieren von Herzen, sagte die Grünen-Politikerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kolleginnen und Kollegen aus Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden in Berlin.

EU-Beitritt in Moldau: Annalena Baerbock dankt für große Erleichterung bei Referendum

Baerbock nannte Moldaus EU-Kurs die beste Sicherheitsgarantie für die Menschen vor Ort, dass sie in Zukunft in Frieden und in Freiheit leben können. Mit Blick auf ihre Kolleginnen und Kollegen ergänzte sie: Wir sind 100 Prozent geschlossen und entschlossen in der Unterstützung nicht nur der Ukraine, sondern auch von Moldau.

Russischer Einfluss auf die Wahl wird vermutet. Der russische Präsident Wladimir Putin habe vor zweieinhalb Jahren nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldau angegriffen - in dem Fall nicht mit der Armee, sondern auch hier mit einer hybriden Kriegsführung, sagte die deutsche Außenministerin.

Präsidentenwahl und EU-Referendum

Die Beteiligung an der Abstimmung über das Präsidentenamt lag nach Angaben der Wahlkommission bei 51,68 Prozent. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Wahlzettel kam Präsidentin Maia Sandu auf rund 42,3 Prozent der Stimmen.

Wählerbestechung aufgedeckt: Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu bei einem nächtlichen Auftritt in der Hauptstadt Chisinau. Dutzende Millionen Euro seien von kriminellen Gruppierungen im Zusammenspiel mit ausländischen Mächten ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten.

Kritik an der Volksabstimmung: Auch am Wahlsonntag gab es teils scharfe Kritik daran, dass Sandu die Präsidentenwahl und das EU-Referendum miteinander verknüpfte. Mehrere Politiker von Parteien aus dem russlandfreundlichen Lager boykottierten das Referendum und sprachen von einem rechtswidrigen Prozess.

Zukunft der moldauischen Politik: Der politische Machtkampf in Moldau könnte seinen Höhepunkt bei der Parlamentswahl im kommenden Sommer erreichen. Für eine starke, politikgestaltende Rolle als Präsidentin ist ein loyaler Premierminister und eine Mehrheit im Parlament notwendig, sagte Expertin Brigitta Triebel von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chisinau der Deutschen Presse-Agentur.