Bemerkungen zum Haushaltsdefizit von 285 Millionen Euro in Leverkusen
Die Stadt Leverkusen steht vor einem großen finanziellen Problem. Das Haushaltsdefizit von 285 Millionen Euro wirft Fragen nach der Zukunft der Stadt auf. Die Gründe für dieses beträchtliche Defizit sind vielfältig und werden in den kommenden Wochen und Monaten analysiert und diskutiert. Finanzielle Schwierigkeiten, Fehler in der Haushaltsplanung und unvorhergesehene Ausgaben sind nur einige der möglichen Gründe, die zu diesem Defizit geführt haben. In den kommenden Wochen werden die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und im Stadtrat daran arbeiten, Lösungen für dieses Problem zu finden und die Zukunft der Stadt zu sichern.
Haushaltsloch in Leverkusen: Millionen Euro fehlen, Finanzkrise droht
Der Tag, an dem Oberbürgermeister Uwe Richrath und Stadtkämmerer Michael Molitor im Finanzausschuss die bange erwarteten Zahlen auf den Tisch legten, könnte als ein schwarzer Montag in die neuere Stadtgeschichte eingehen: Es fehlen im laufenden Haushaltsjahr gegenüber der Kalkulation voraussichtlich 285 Millionen Euro Einnahmen an Gewerbesteuer, was ein riesiges Loch in die Haushaltsplanung reist.
So weit, so schlimm. Doch es kommt dicker. Die beiden Spitzenvertreter der Stadtverwaltung machten den Ausschussmitgliedern keine Hoffnung auf Besserung. Im Gegenteil. Bis 2028 könnte sich das Loch bei der Gewerbesteuer auf 840 Mio. Euro vergrößert haben. Ein noch vorhandenes Eigenkapital von 330 Mio. Euro kann das allenfalls abmildern.
Finanzielle Lage der Stadt Leverkusen
Nicht erwähnt wurden folgende Zahlen: Leverkusen ist eine Schuldenstadt. Schon 2022 belief sich die Höhe der Kassenkredite auf 291 Mio. Euro. Und: Das eingerichtete Sondervermögen für die Pandemie und die Ukrainehilfe beläuft sich auf satte 450 Millionen Euro Schulden. Sie müssen samt Zinsen mit jährlich 10 Mio Euro über Jahrzehnte abgetragen werden.
Folgen für die Stadt
Was bedeutet das für die Stadt? Investitionen, die nicht allein durch Zuschüsse gestemmt werden können, wie etwa auch die geplante Feuerwache Nord, müssen auf den Prüfstand. Freiwillige Ausgaben etwa bei Sozialem, Sport und Kultur ebenso. Auch bei den Stadtgesellschaften muss es Einschnitte geben.
Die Laufzeit der Bahnstadtgesellschaft ist bis Ende 2025 bzw. Juni 2025 terminiert. Kann sie noch weitergeführt werden, bei schwindenden Aufgaben und jährlichen Personalkosten von rund einer Mio. Euro? Was wird aus der neu gegründeten Stadtentwicklungsgesellschaft? Sie war zusätzlich mit der Schwerpunkt der Wiesdorfer City installiert worden, obwohl die Stadt ja eigentlich bereits ein Planungsamt hat.
Konsequenzen für die Politik
Ein Desaster für Oberbürgermeister, Kämmerer und all jene jene Politiker, die bei Haushaltsdebatten so gerne das Wort Kaputtsparen in den Mund genommen haben.
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