Berlin: Merz über Scholz - Vertrauensfrage könnte nur einmal gestellt werden

Berlin: Merz über Scholz - Vertrauensfrage könnte nur einmal gestellt werden

Die politische Lage in Berlin bleibt angespannt. Nach dem sensationellen Sieg von Friedrich Merz bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden am Wochenende lastet der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Führer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat bereits angekündigt, eine Vertrauensfrage im Parlament zu stellen, um die Regierung unter Druck zu setzen. Doch Experten warnen, dass diese Möglichkeit nur einmal genutzt werden kann, da eine erneute Vertrauensfrage nur sechs Monate nach der ersten gestellt werden darf. Die Frage bleibt, wie die Regierung auf diese Herausforderung reagieren wird.

Merz warnt Scholz vor Vertrauensfrage als Druckmittel gegen eigene Fraktion

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die Vertrauensfrage als Druckmittel gegen die eigene Fraktion zu benutzen. Das droht man nur einmal an, beim nächsten Mal muss man es machen, sagte Merz in der RTL/ntv-Sendung Frühstart.

Hintergrund

Hintergrund sind Äußerungen von Scholz in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag im Zusammenhang mit der Abstimmung über das umstrittene Sicherheitspaket der Ampel-Koalition.

Scholz ermahnt SPD-Fraktion

Bei einer Probeabstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket hatte Scholz die Abgeordneten in der Sitzung zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er, dass er notfalls von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät.

Kritik an Scholz

Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets. Die SPD widerspricht grundsätzlich der Wahrnehmung, Scholz habe in der Sitzung die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht. Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in der ARD. Auch im Umfeld des Kanzlers hieß es, eine solche Interpretation sei etwas übertrieben.

Merz' Kritik

Merz machte sich die Auslegung der Ermahnung als Androhung der Vertrauensfrage zu eigen. Das Machtwort entspreche nicht den Fraktionsregeln, sondern das sind seine Möglichkeiten, und seine Möglichkeiten ist eben genau das, die Vertrauensfrage, sagte der Unionsfraktionschef. Wenn man die Vertrauensfrage stelle, sei das der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit, sagte Merz weiter.

Das umstrittene Sicherheitspaket

Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem Anschlag von Solingen auf das Sicherheitspaket verständigt. Mit dem Gesetzespaket wird ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen eingeführt. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. Bei Terror-Ermittlungen soll ein Abgleich biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) dies von einem Gericht genehmigen lässt. Der Bundestag hat die Abstimmung für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt.