Berlin: Merz über Scholz - Vertrauensfrage würde nur einmal gestellt
In der Hauptstadt Deutschlands Berlin hat sich die politische Lage zugespitzt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Friedrich Merz, hat den Bundeskanzler Olaf Scholz in Frage gestellt. Merz fordert eine Vertrauensfrage, die nur einmal gestellt werden soll. Damit will er die Regierung unter Druck setzen und die Schwäche der Ampelkoalition ausnutzen. Doch was bedeutet dies für die Zukunft der Regierung und die politische Landschaft Deutschlands?
Merz warnt Scholz: Vertrauensfrage wäre nur einmal zu stellen
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die Vertrauensfrage als Druckmittel gegen die eigene Fraktion zu benutzen. „Das droht man nur einmal an, beim nächsten Mal muss man es machen“, sagte Merz in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.
Hintergrund sind Äußerungen von Scholz in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag im Zusammenhang mit der Abstimmung über das umstrittene „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition. Bei einer Probeabstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket hatte Scholz die Abgeordneten in der Sitzung zur Zustimmung ermahnt.
Scholz ermahnt SPD-Fraktion
Nach Angaben von Teilnehmern sagte Scholz, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
SPD widerspricht Wahrnehmung
Die SPD widerspricht grundsätzlich der Wahrnehmung, Scholz habe in der Sitzung die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht. „Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht“, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in der ARD. Auch im Umfeld des Kanzlers hieß es, eine solche Interpretation sei „etwas übertrieben“.
Merz macht sich die Auslegung zu eigen
Merz machte sich die Auslegung der Ermahnung als Androhung der Vertrauensfrage zu eigen. Das Machtwort entspreche nicht den Fraktionsregeln, „sondern das sind seine Möglichkeiten, und seine Möglichkeiten ist eben genau das, die Vertrauensfrage“, sagte der Unionsfraktionschef. Wenn man die Vertrauensfrage stelle, sei das der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit, sagte Merz weiter.
Das umstrittene Sicherheitspaket
Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem Anschlag von Solingen auf das „Sicherheitspaket“ verständigt. Mit dem Gesetzespaket wird ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen eingeführt. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. Bei Terror-Ermittlungen soll ein Abgleich biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) dies von einem Gericht genehmigen lässt. Der Bundestag hat die Abstimmung für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt.
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