Berliner Hauptstadt: Unruhen bei Protestaktion zu Gunsten von Palästina – Polizei greift ein

Berliner Hauptstadt: Unruhen bei Protestaktion zu Gunsten von Palästina – Polizei greift ein

In der Berliner Hauptstadt ist es am Wochenende zu Unruhen gekommen, als tausende Menschen bei einer Protestaktion für die Rechte der Palästinenser auf die Straße gingen. Die Demonstration, die von verschiedenen Organisationen und Initiativen organisiert worden war, sollte ein Zeichen gegen die israelische Besatzung setzen und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk bekunden. Doch die friedliche Demonstration eskalierte schnell, als radikale Gruppen versuchten, die Proteste zu radikalisieren. Die Polizei musste schließlich eingreifen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.

Unruhen bei Propalästinensischer Demonstration in Berlin: Stein- und Flaschenwürfe auf Polizisten

In Berlin-Kreuzberg ist es bei einer propalästinensischen Demonstration zu Tumulten mit Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten gekommen. Demonstranten versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen, Böller wurden gezündet. Mehrere Menschen wurden festgenommen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Teils, weil Polizisten Straftäter wiedererkannt hätten. In anderen Fällen wurden verbotene Parolen gerufen oder Symbole gezeigt.

„Aufgrund der Unfriedlichkeiten wurde die Versammlung abgebrochen“, erklärte die Polizeisprecherin. Die Demonstranten wurden von der Polizei über Lautsprecher informiert: „Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet.“ Als Grund dafür wurden Straftaten aus der Versammlung heraus genannt.

Tausende Menschen bei Demonstrationen in Deutschland

Unmittelbar vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel und dem darauf folgenden Gaza-Krieg sind in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Größere Demonstrationen gab es in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und München. Die Veranstaltungen blieben weitestgehend friedlich, in Berlin war die Stimmung bei propalästinensischen Demonstrationen aber aufgeheizt.

Die Polizei hatte vor Ausschreitungen gewarnt, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus angekündigt. Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

365 Tage – München gegen Antisemitismus

In München kamen mehrere tausend Menschen Menschen zur Gedenkveranstaltung „365 Tage – München gegen Antisemitismus“ zusammen. Daran nahmen der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, teil. Die Organisatoren hatten zuvor auf rund 8.000 Menschen gehofft und wollten damit die bundesweit größte Demonstration gegen Antisemitismus auf die Beine stellen.

Nahezu in Sichtweite fand eine Gegendemonstration der Gruppierung „Palästina spricht München“ unter dem Slogan „365 Tage Genozid“ statt, an der rund 1.200 Menschen teilnahmen.

Zentralrat warnt vor Antisemitismus

Der Zentralrat der Juden sieht erhebliche Gefahren für jüdisches Leben in Deutschland. „Die Hemmschwelle, zu Gewalt gegen Juden aufzurufen und auch auszuüben, sinkt“, sagte Zentralratspräsident Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe eine „anhaltende Explosion antisemitischer Taten“ und einen „Mechanismus des Hasses“.

Die Politik müsse den Kampf gegen Antisemitismus nicht nur rhetorisch, sondern „konkret durch staatliche Maßnahmen und Schutzmechanismen“ stärken.

Regierung stellt sich Israel-Hass entgegen

Die Bundesregierung zeigte sich anlässlich des Jahrestages mit Israel sowie den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden solidarisch. Es dürfe niemals sein, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Deutschland in Angst und Schrecken leben müssten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seinem Podcast.

„Antisemitismus und blinden Israel-Hass werden wir niemals hinnehmen. Den Jüdinnen und Juden hier in Deutschland gilt die volle Solidarität unseres Staates – und die Solidarität aller Anständigen in diesem Land“, sagte Scholz.

Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ beschämt, dass sich Jüdinnen und Juden auch in Deutschland unsicherer fühlten und antisemitische Angriffe zugenommen hätten. „Wir stellen uns dem entgegen. Mit der ganzen Härte des Gesetzes“, betonte die Grünen-Politikerin.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) machte deutlich: „Wir schützen jüdisches Leben. Wir tun das, weil der Rechtsstaat alle seine Mitbürgerinnen und Mitbürger schützt, und eben das sind die Jüdinnen und Juden Deutschlands: Mitbürgerinnen und Mitbürger.“