Betriebsführer-Fälschung: Politiker sprechen sich für das Neue Unternehmen in Neuss aus

Betriebsführer-Fälschung: Politiker sprechen sich für das Neue Unternehmen in Neuss aus

In einer aktuellen Entwicklung in der rheinischen Stadt Neuss haben sich Politiker für das Neue Unternehmen ausgesprochen, das von einer Betriebsführer-Fälschung betroffen ist. Die Stadtverwaltung und die örtlichen Wirtschaftsförderer sehen in diesem Schritt eine große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Trotz der Kontroversen um die Fälschung von Betriebsführern haben die Vertreter der Stadt ihre Unterstützung für das Unternehmen bekannt gegeben. In den kommenden Wochen werden die Details des Projekts bekannt gegeben, um die Öffentlichkeit über die Pläne zu informieren. Die Entscheidung der Politiker wird als wichtiger Schritt für die Zukunft der Stadt Neuss angesehen.

Betrug in der Klimaschutzpolitik: CDU und CSU verlangen Aufklärung und Reformen

Das Vertrauen in Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich wird derzeit erschüttert. Denn es besteht der Verdacht, dass vor allem aus China falsch ausgewiesener Biodiesel eingeführt wird und dadurch Umweltstandards verletzt werden.

Zudem gibt es bereits seit Ende August 2023 Hinweise, dass viele Klimaschutzprojekte in China nur auf dem Papier bestehen oder bei Weitem nicht die angegebenen CO2-Einsparungen erreichten.

Folgen für heimische Unternehmen

Welche Folgen das für heimische Unternehmen hat, berichtete die Firma Königs Pflanzenenergie unserer Redaktion: gefälschte Klimazertifikate werden die Preise auf dem Markt gedrückt – zum Nachteil für die Betriebe, welche den Biokraftstoff den gesetzlichen Vorgaben entsprechend herstellen und auf den Kosten dafür sitzen bleiben.

Aufklärung gefordert

Auch Bundestagsabgeordnete wie Daniel Rinkert (SPD) und Hermann Gröhe (CDU) stehen in engem Austausch mit dem Neusser Unternehmen. Letzterer tauschte sich nach eigenen Angaben mehrfach mit den beiden Geschäftsführern Herbert und Daniel Königs in dieser Sache aus – und fordert deshalb Aufklärung von der Bundesregierung und dem für die Prüfung der Zertifikate zuständigen Umweltbundesamt ein.

Wir brauchen dringend Aufklärung, warum dem Betrug trotz Hinweisen so lange nicht nachgegangen wurde, so Gröhe.

Zwei von CDU und CSU veranlasste Sondersitzungen im Umweltausschuss haben ihm zufolge keine wirkliche Klarheit gebracht. Bereits im Vorfeld der Debatte hatten sich Abgeordnete der Unionsfraktion in einem Brandbrief an Umweltministerin Lemke gewandt – ohne Erfolg.

Forderungen der Union

Nun habe die Union mit einem Antrag eine Debatte im Bundestag erzwungen. Die Fraktion könne nicht nachvollziehen, warum das zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz sowie das Umweltbundesamt erst in diesem Jahr und erst auf vermehrte Nachfragen hin überhaupt etwas unternommen haben.

Die Union fordert Aufklärung. Mit ihrem Antrag wollen CDU und CSU die Aufklärung des Betrugs beschleunigen, die Regeln für die Nachhaltigkeitszertifizierung neu aufstellen sowie Vertrauen und Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen in Deutschland wiederherstellen.

Unter anderem fordern sie die Regierung dazu auf, im Bereich der Biokraftstoffe die belegbar falschen Anrechnungen zurückzunehmen und eine Ausgleichspflicht der durch Aberkennung betroffenen Quoten einzuführen.

Wir fragen uns schon, warum die Zertifikate nicht rückwirkend für nichtig erklärt werden, kritisierte Herbert Königs zuletzt im Gespräch mit unserer Redaktion.