Die Sozialdemokraten in Brandenburg haben ein historisches Signal gesetzt: Nach der Enttäuschung bei der Landtagswahl am 1. September hat die SPD-Fraktion beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU aufzunehmen. Dieser Schritt markiert einen wichtigen Wendepunkt in der brandenburgischen Politik, da die SPD erstmals in der Geschichte des Bundeslandes eine Koalition mit der Union in Betracht zieht. Die Verhandlungen sollen in den kommenden Wochen stattfinden und die Basis für eine stabile Regierung in Brandenburg legen. Die Frage bleibt, ob die Parteien tatsächlich zu einer Einigung kommen werden.
SPD bereitet sich auf Verhandlungen mit Bündnis /Die Grünen und CDU vor
Nach ihrem Wahlsieg bei der Brandenburger Landtagswahl will die SPD zügig Gespräche mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der Suche nach einer Regierung führen. Der SPD-Vorstand beschloss die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Ein Gespräch könne jeweils - wenn terminlich möglich - Ende dieser Woche stattfinden, teilte die Partei mit. Die SPD will nach Teilnehmerangaben zunächst schauen, was möglich ist.
Das vorläufige amtliche Ergebnis der Landtagswahl 2024 in Brandenburg sieht wie folgt aus:
SPD: 30,9 %
AfD: 29,2 %
BSW: 13,5 %
CDU: 12,1 %
Die 88 Sitze verteilen sich wie folgt:
SPD: 32 Sitze
AfD: 30 Sitze
BSW: 14 Sitze
CDU: 12 Sitze
Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie gewannen auch kein Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte.
Skepsis in SPD vor Gespräch mit BSW
In der SPD-Spitze gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur durchaus Skepsis, was die Gespräche mit dem BSW angeht, das keine Regierungserfahrung hat.
Die SPD will nach Teilnehmerangaben zunächst schauen, was möglich ist. Die SPD, die die Landtagswahl gewann, kann mit dem BSW - auch unter Beteiligung der CDU - eine Koalition bilden. Allein mit der CDU reicht es nicht für ein Bündnis.
BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach hatte noch keine Entscheidung getroffen und auf innerparteiliche Gespräche am Mittwoch verwiesen. CDU-Landeschef Jan Redmann sieht als Option auch die Opposition, will sich aber Gesprächen nicht verweigern.
Die SPD hat zuletzt mit CDU und Grünen regiert. Diese Koalition ist nicht mehr möglich.
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