BSW: Wagenknecht will Linien bei Koalition mit CDU bestimmen Reescrito en alemán: Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht von der Partei Die Lin

BSW: Wagenknecht will Linien bei Koalition mit CDU bestimmen

In der aktuellen politischen Debatte hat die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke ein bemerkenswertes Vorhaben angekündigt. Im Falle einer möglichen Koalition mit der CDU will die linken Politikerin die politischen Linien bestimmen. Damit würde sie einen bedeutenden Einfluss auf die künftige Regierungspolitik ausüben. Es bleibt abzuwarten, wie die CDU auf dieses Ansinnen reagieren wird und ob eine solche Koalition tatsächlich zustande kommt.

Wagenknecht will die Führungslinien bei Koalition mit CDU bestimmen

Der Auftritt der Führungsfrauen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Tag nach ihrem Triumph beginnt mit einer Hommage an die Chefin. „Mein ganz besonderer Dank geht an Sahra Wagenknecht, die für uns immer ansprechbar war, die uns beriet. Das ist für mich ein ganz großes Geschenk gewesen“, sagt Katja Wolf, Spitzenkandidatin in Thüringen.

Die Angesprochene im tadellosen Kostüm sitzt kerzengerade daneben und schaut freundlich und zufrieden in die Kameras. Der Wahlsonntag in Thüringen und Sachsen sei ein „grandioser Tag“ für ihre Partei gewesen, die erst im Januar gegründet worden sei. „Wir sind zu einem Machtfaktor geworden.“

Die politischen Linien bei Koalition mit CDU definieren

Nun komme es darauf an, dass sich wirklich etwas ändere für die Menschen. Über Nacht hat das Bündnis der ehemaligen Chefin der Kommunistischen Plattform der Linkspartei die Parteienlandschaft verändert. Das BSW gewann in Sachsen aus dem Stand 11,6 Prozent der Stimmen und damit 15 Sitze im Landtag.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt bei der Regierungsbildung nicht am BSW vorbei, denn die bisherige Kenia-Koalition mit der SPD und den von Kretschmer ohnehin ungeliebten Grünen hat keine Mehrheit mehr. Auch in Thüringen, wo das BSW 15,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugte und ebenfalls 15 Mandate gewann, muss der mögliche neue Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf das BSW zugehen.

Wagenknecht als Königsmacherin: die BSW-Königin will die großen Linien bei Koalition bestimmen

Hier wird die Regierungsbildung allerdings besonders schwierig, weil CDU, SPD und BSW mit 44 Sitzen die Mehrheit im Landtag knapp verfehlen. Das Bündnis wäre damit auf die Kooperationsbereitschaft der Linken angewiesen – eine Zusammenarbeit, die von der Union bisher kategorisch ausgeschlossen wurde.

Das BSW, für die CDU eine Ironie der Geschichte. Die entscheidende Botschaft an diesem Montagvormittag ist, dass Wagenknecht und Co. offenbar ernsthaft daran interessiert sind, in den Ländern mitzuregieren.

Wolf (48), frühere Oberbürgermeisterin von Eisenach, und die sächsische Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann (63), Ex-Bundestagsabgeordnete der Linken, vermitteln den Eindruck, einlösen zu wollen, was sie ihren Wählern versprochen haben: Zimmermann spricht von einem „Politikwechsel“, Wolf von einer „neuen politischen Kultur“, die jetzt nötig sei.

Sie tritt damit Spekulationen entgegen, Wagenknecht und das BSW hätten es nur auf die Bundestagswahl 2025 abgesehen, eine Regierungsbeteiligung in den Ländern käme aus taktischen Überlegungen jetzt nicht recht.

Die Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen

Doch auch die Chefin strahlt Gestaltungswillen aus – auf Landes- und auf Bundesebene. Die Ampel ruft sie auf, abzudanken statt weiter zu regieren, denn noch ein weiteres Ampel-Jahr werde die AfD nur noch stärker machen.

Die Unterstützung des BSW in den Ländern gebe es für die Union allerdings nicht zum Nulltarif, so Wagenknecht. Die neuen Landesregierungen müssten klar zum Ausdruck bringen, was zwei Drittel der Menschen wollten, nämlich keine Stationierung von US-Raketen in Deutschland.

Hier erwarte sie, dass der neue Ministerpräsident diese Position nach außen vertrete, sollte das BSW Teil einer Koalition werden. Auch sollten sich die Landesregierungen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen.

Für die Union sind das kaum umsetzbare Bedingungen. Allerdings gesteht auch Wagenknecht ein, dass die Länder auf die Außenpolitik wenig Einfluss haben.

BSW-Königin Sahra wird zur Königsmacherin. Wagenknecht-Partei triumphiert. Schnittmengen mit der Union sieht die 55-jährige Ehefrau von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine dagegen in der Migrationspolitik, bei Bildung und innerer Sicherheit, denn auch die Union wolle weniger Flüchtlinge, weniger Unterrichtsausfall und mehr Polizisten.

Aber sie macht unmissverständlich klar, wer beim BSW die großen Linien bestimmt. „Die Koalitionsverhandlungen sind natürlich Verhandlungen auf Fachebene. Ich erwarte aber schon, wer mit mir koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen“, sagt die gebürtige Jenaerin mit Wohnsitzen in Berlin und Merzig im Saarland.

„Natürlich geht es um die großen Linien. Was kommt in einen Koalitionsvertrag zum Thema Krieg und Frieden? Gibt es eine Vereinbarung, die den Menschen das Gefühl gibt, hier ist eine Regierung, die tut etwas für uns?“, sagt Wagenknecht. Katja Wolf hat damit offenbar kein Problem. „Wir wären verrückt, wenn wir uns nicht eng abstimmen würden. Praktisch werden wir uns nicht auseinander treiben lassen.“