Bundeskanzler Olaf Scholz richtet scharfe Kritik an Friedrich Merz im Deutschen Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz richtet scharfe Kritik an Friedrich Merz im Deutschen Bundestag

In einer hitzig debattierten Sitzung des Deutschen Bundestags richtete Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag scharfe Kritik an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz. Der Kanzler warf dem Oppositionsführer vorsätzliche Falschinformationen und populistische Rhetorik vor. Scholz kritisierte Merz' Aussagen zur Regierungspolitik als wahrheitswidrig und irreführend. Der Bundeskanzler forderte den Oppositionsführer auf, seine Aussagen zu korrigieren und sich an die Sachlichkeit zu halten. Die Debatte war von einer angespannten Atmosphäre geprägt und zeigte die tiefe Polarisierung zwischen der Regierung und der Opposition.

Scholz wendet sich gegen Merz in der Generaldebatte

Die Generaldebatte des Bundeshaushaltes 2025 begann mit einer Überraschung: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt trat als erster Redner auf, anstatt des Oppositionschefs Friedrich Merz (CDU). Dieser Taktikzug sollte es Merz ermöglichen, auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu reagieren.

Bundeskanzler Scholz löst sich von seinem Redemanuskript und attackiert Merz frontal

Dobrindt heizte dem Plenum ein, indem er Fragen stellte, ob Deutschland sicherer, wettbewerbsfähiger oder politisch stabiler unter der Ampel-Regierung geworden sei. Die Abgeordneten von CDU und CSU antworteten mit lauten Nein!-Rufen. Dobrindt warf Scholz vor, die Ampel sei eine Koalition des Abstiegs.

Scholz ignorierte Dobrindts Vorwürfe und ging stattdessen direkt auf Merz los. Er warf Merz Theateraufführungen und fehlenden Willen vor, die Migrationsfrage wirklich zu lösen. Scholz redete sich Frust von der Seele und trat nach starken Attacken immer wieder einen Schritt vom Rednerpult weg, um dann wieder vorzutreten.

Scholz und Merz im Duell: Eine Generaldebatte mit persönlichen Angriffen

Scholz attackierte Merz: Sie haben sich in die Büsche geschlagen. Das ist nicht gut für Deutschland. Er warf Merz vor, mit Sprücheklopfen und ohne politische Seriosität zu agieren. Merz konterte, Scholz habe in seiner Rede mit keinem Wort auf die Krise beim Autobauer Volkswagen eingegangen.

Die Reaktionen der anderen Fraktionschefs waren unterschiedlich. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, in der Migrationspolitik mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu machen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlug gemäßigtere Töne an und wünschte sich eine Zusammenarbeit verschiedener staatlicher Ebenen und Parteien in der Migrationsfrage.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel trat erwartungsgemäß hart auf. Sie warf der Ampel-Koalition, aber auch der CDU-geführten Vorgängerregierung vor, mit einer migrationsfreundlichen Politik die Gesellschaft gespalten zu haben.