Bundesregierung setzt 2025 ohne Sparhaushalt an

Bundesregierung setzt 2025 ohne Sparhaushalt an

Die Bundesregierung hat einen wichtigen Schritt in Richtung finanzieller Planung getan. Ab 2025 soll es keinen Sparhaushalt mehr geben. Dies bedeutet, dass die Regierung ihre Ausgaben nicht mehr anhand von Einsparungen planen wird, sondern vielmehr auf der Grundlage von Investitionen und wirtschaftlichen Impulsen. Dieser Schritt wird als zukunftsweisend und wirtschaftsfreundlich bewertet. Es wird erwartet, dass dies zu einer stärkeren Wirtschaftsentwicklung führen wird. Die Entscheidung der Regierung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten genau beobachten, wie sich diese Entscheidung auf die deutsche Wirtschaft auswirkt.

Bundesregierung setzt ohne Sparhaushalt an: Milliarden für Sicherheit und Wirtschaft

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 beschlossen. Der Gesamthaushalt für 2025 sieht ein Volumen von 480,6 Milliarden Euro vor, was zwar rund acht Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr ist, aber zugleich die Investitionen auf das Rekordniveau von 78 Milliarden Euro steigen lässt.

Haushalt: Mehr Geld für Kinder, Familien und Steuerzahler, aber auch für Verteidigung und Innere Sicherheit

Der größte Aufwuchs von über 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 geht an das Arbeitsministerium, gefolgt vom Verkehrs- (plus rund 2,5 Mrd Euro) und vom Verteidigungsministerium (plus rund 1,3 Mrd). In fünf Häusern sind Kürzungen im Vergleich zu 2024 vorgesehen.

Kinder und Familien werden unterstützt. So soll das Kindergeld 2025 um fünf Euro auf 255 Euro steigen. Auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien soll um fünf Euro auf 25 Euro erhöht werden. Der Kinderfreibetrag soll noch in diesem Jahr um 228 Euro auf 9540 Euro angehoben werden. 2025 folgt eine weitere Erhöhung um 60 Euro.

Der Bund will jeweils zwei Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren für bessere Kita-Qualität bereitstellen. Im Finanzministerium ist von insgesamt 23 Milliarden Euro Entlastung für Steuerzahler die Rede, etwa indem Freibeträge bei der Lohn- und Einkommensteuer angehoben werden.

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung plant Ausgaben von Milliarden Euro für.

Die Bundesregierung plant Ausgaben von Milliarden Euro für die Verteidigung und Innere Sicherheit. Der Wehretat steigt im kommenden Jahr auf 53,3 Milliarden Euro (2024: 52 Mrd Euro). Hinzu kommen 22 Milliarden Euro in 2025 aus dem Bundeswehr-Sondervermögen.

Die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung wird in den kommenden Jahren bis 2028 übertroffen. Daneben sind zusätzliche Summen für die innere Sicherheit vorgesehen: Die Sicherheitsbehörden sollen mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich gestärkt werden.

Was hat es mit der Wachstumsinitiative auf sich?

Das Paket zur Stärkung der Wirtschaft umfasst 49 Einzelmaßnahmen. Sie haben zum Ziel, private Investitionen zu befördern, Bürokratie abzubauen und Anreize für mehr Beschäftigung zu schaffen.

Welche Punkte sind noch strittig?

Damit der Haushalt für 2025 ohne größere Einsparungen auskommt, musste die Bundesregierung an einigen Stellen drehen. So sollen Zinsausgaben künftig periodengerecht verbucht werden. Heikel ist auch die sogenannte globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro.

Was sagt die größte Oppositionspartei zum Entwurf?

Die Union lässt kein gutes Haar am Etat. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte unserer Redaktion: Ungedeckte Schecks, Schönrechnerei – ein solider Haushalt ist dies nicht.

Bis 2028 sollen fast 150 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden, kritisierte Haase. Aus der Union hieß es zudem, der Haushalt sei hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit.