Bundesrepublik Deutschland: Grenzkontrollen dienen der Sicherheit und sind dringend notwendig

Bundesrepublik Deutschland: Grenzkontrollen dienen der Sicherheit und sind dringend notwendig

Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland steht an erster Stelle. In Zeiten zunehmender Bedrohungen durch Terrorismus, Menschenhandel und organisierter Kriminalität müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Integrität unserer Grenzen zu garantieren. Deshalb sind Grenzkontrollen ein absolutes Muss, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen können wir effektiver gegen illegale Einwanderung, Drogenhandel und andere Formen der Kriminalität vorgehen. Die Bundesregierung ist sich einig, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität genießt und dass Grenzkontrollen ein wichtiges Instrument dabei sind, diese Sicherheit zu gewährleisten.

Sicherheit und Recht: Grenzkontrollen sind dringend notwendig, um illegale Zuwanderung zu stoppen

Die temporären Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer haben es deutlich bewiesen: 9172 Menschen, die unerlaubt einreisen wollten, konnte die Bundespolizei an den deutschen Binnengrenzen stellen, 6401 von ihnen wurden zurückgewiesen; 275 mutmaßliche Schleuser waren vorläufig festgenommen worden. Insgesamt waren während des Turniers 1,6 Millionen Menschen an den Grenzen kontrolliert worden. Eine Bilanz, die zeigt, dass Kontrollen spürbar wirken.

Ab Montag wird wieder an den deutschen Grenzen kontrolliert werden – wie bei der EM. Eine längst überfällige Entscheidung, die aber wohl leider mehr aus öffentlichen Druck nach dem Messeranschlag in Solingen herausgefallen sein dürfte als aus wirklicher politischer Überzeugung. Dabei sind Grenzkontrollen zwingend nötig, um illegale Einwanderung zu stoppen. Viel zu lange ließ man Menschen völlig unkontrolliert ins Land – ohne dabei zu wissen, wer da eigentlich genau kommt.

Die Grenzkontrollen werden diesen illegalen Zuzug zwar nicht stoppen, aber abschwächen können. Es ist wichtig, dass die Bundespolizei wieder an den Grenzen kontrolliert, um die illegale Einwanderung und die damit verbundene Kriminalität zu bekämpfen.

Schutz der Bürger: Bundespolizei kontrolliert Grenzen, um illegale Einwanderung und Kriminalität zu bekämpfen

Neben der illegalen Zuwanderung sind die Grenzkontrollen auch grundsätzlich für die allgemeine Sicherheit in Deutschland wichtig. Seit Jahren reisen illegale Banden aus anderen Staaten nach Deutschland ein, um hier gezielt Diebes- und Raubzüge in den Städten zu begehen – wie Einbrecherbanden oder die kriminellen Organisationen, die hochwertige Autos hier ausschlachten und dann wieder nahezu problemlos über die Grenzen verschwinden.

Insbesondere für NRW sind die Grenzkontrollen daher elementar für die innere Sicherheit. Nicht nur die allgemeine Drogenkriminalität im deutsch-niederländisch-belgischen Grenzraum dürfte damit eingedämmt werden können, sondern auch die Taten der brandgefährlichen Geldautomatensprenger und der Mocro-Mafia, die in NRW Fuß fassen will. Einzig für Grenzpendler und Urlauber könnten die Kontrollen etwas nervig werden, da damit die Staugefahr wächst. Für etwas mehr Sicherheit sollte man das aber in Kauf nehmen.