Bundestag-Abgeordnete bitten um stärkere Unterstützung für ukrainische Streitkräfte
In einer aktuellen Krisensitzung des Deutschen Bundestages haben Abgeordnete aller Fraktionen einhellig gefordert, die Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte zu intensivieren. Hintergrund ist die anhaltende Krise in der Ukraine, die nach wie vor von russischen Truppen bewaffneten Konflikten geprägt ist. Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung ihre militärische Unterstützung für die Ukraine ausweitet, um die territoriale Integrität des Landes zu gewährleisten. Dies soll durch die Lieferung von schweren Waffen und militärischem Gerät erreicht werden. Die Forderung nach stärkerer Unterstützung für die Ukraine wird auch von vielen Menschenrechtsorganisationen und Experten unterstützt, die eine Eskalation des Konflikts befürchten, wenn die Ukraine nicht angemessen unterstützt wird.
Außen- und Verteidigungsexperten von Grünen, FDP und der Union haben vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung weitreichender deutscher Waffensysteme an das von Russland angegriffene Land gefordert.
Anton Hofreiter von den Grünen sagte unserer Redaktion: „Wir müssen deutlich mehr Luftverteidigung, Munition und weitreichende Waffen an die Ukraine liefern“, forderte Hofreiter. „Reichweitenbeschränkungen gelieferter Waffen tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern ermöglichen weitere russische Angriffe“, mahnte der Grünen-Politiker.
Selenskyj besucht Berlin im Rahmen einer Reise durch mehrere europäische Länder, um für mehr Unterstützung zu werben. Am Donnerstag hatte er zum Auftakt mit dem britischen Regierungschef Keir Starmer sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte über seinen sogenannten Siegesplan gesprochen. Auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Franziskus waren Gespräche geplant.
Selenskyj drängt seine Verbündeten seit Monaten, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele weit auf russischem Staatsgebiet zu erlauben. Bisher haben die USA und Länder wie Deutschland eine solche Genehmigung aber nur eng begrenzt um die ostukrainische Region Charkiw erteilt.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, sagte dazu: „Es käme einem Wunder gleich, wenn Selenskyj grünes Licht vom Bundeskanzler bekäme, dass Deutschland der Ukraine weitreichende Waffensysteme zur Verfügung stellen würde.“ Die Hoffnung Selenskyjs beruhe ja immer noch darauf, dass die USA und Großbritannien ihm solche Waffen zur Verfügung stellen.
„Der Kanzler, der wie ein Mantra immer vor sich hergetragen hat, solche Entscheidungen mit den USA und Großbritannien abzustimmen, hat ja bedauerlicherweise im Alleingang erklärt, dass er solche Waffen nicht zur Verfügung stellt, obwohl er weiß, dass diese russische Raketenabschussrampen zerstören könnten“, sagte Strack-Zimmermann mit Blick auf die Debatte über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper. Damit gehe Deutschland seinen eigenen Weg.
Johann Wadephul (CDU), Verteidigungsexperte, erneuerte seine Forderung, der Ukraine deutsche Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. „Die Lieferung von Taurus wäre eine wichtige Hilfe. Das zeigen die erfolgreichen ukrainischen Angriffe auf russische Depots weit im Hinterland durch Marschflugkörper mit vergleichbarer Schlagkraft.“ Aber es gehe um viel mehr, betonte Wadephul. Er rief Scholz dazu auf, „in jeder Hinsicht“ der Ukraine beizustehen.
„Putin wird sehr genau hinschauen, wie der Besuch Selenskyj verlaufen wird. Es ist zu hoffen, dass Scholz sich dieser Tatsache bewusst ist“, sagte der CDU-Politiker.
Schreibe einen Kommentar