CDU: Die Zeit der Sommerpause ist auch für die Union vorbei
Die Sommermonate sind vorbei und mit ihnen auch die Ruhephase für die CDU. Die Union hat sich in den letzten Wochen intensiv mit den anstehenden Herausforderungen auseinandergesetzt und ihre Strategie für die kommenden Monate entwickelt. Nach der Sommerpause stehen wichtige Entscheidungen an, die den Verlauf der kommenden Legislaturperiode maßgeblich beeinflussen werden. Die CDU muss sich auf die Zukunftsaufgaben einstellen und ihre Position in der politischen Landschaft Deutschlands festigen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Partei erfolgreich ihre Ziele umsetzen kann.
CDU: Die Zeit der Sommerpause ist auch für die Union vorbei
Karl-Josef Laumann, stellvertretender Parteichef und scheidender Vorsitzender der mächtigen CDU-Sozialausschüsse (CDA), warnte am Montag seine Union. Auf die Frage, ob im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September zu viel über mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geredet werde, sagte Laumann unserer Redaktion: „Man muss nicht vor Wahlen über Koalitionen reden. Das macht man nach Wahlen.“
Und mit Blick auf die in der Union plötzlich neu aufgeflammte Diskussion über die Rente mit 70 betonte der NRW-Arbeitsminister: „Das wird ganz sicherlich nicht ins Wahlprogramm kommen. Ich bin da sehr beruhigt.“
Die lauschigen Zeiten sind nun auch für die CDU vorbei. In den letzten Wochen war es still in der Partei. Auch der Vorsitzende, Friedrich Merz, tauchte mal ab; erst urlaubte er mit dem Rad in Frankreich und dann am bayerischen Tegernsee. Inzwischen ist Merz aber wieder da, gibt Interviews und ist in den Wahlkämpfen in Thüringen und in Sachsen unterwegs. „Das Theater haben wir den anderen überlassen“, betonte nach den hybriden Gremiensitzungen im Konrad-Adenauer-Haus ein Vorstandsmitglied nicht ohne Stolz.
Zunächst stritt die Koalition über den Haushalt 2025 und beherrschte damit die Schlagzeilen. Nun debattiert sie, ob Deutschland im kommenden Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine überhaupt Geld bereitstellen wird. Und dann auch noch die Äußerung des Grünen-Chefs Omid Nouripour am Wochenende, die Ampel sei nur eine Übergangskoalition. Ein Elfmeter für die CDU. „Man kann auch von einem Auslaufmodell sprechen“, spottete Generalsekretär Carsten Linnemann nach den Beratungen. Es herrsche „Endzeitstimmung“ in der Koalition.
Wohl auch deshalb laufen die Arbeiten für das CDU-Wahlprogramm auf Hochtouren. Zehn Punkte will man voransetzen, die in den ersten Monaten nach der Regierungsübernahme direkt umgesetzt werden sollen. Gleichwohl werden für die Christdemokraten die nächsten Wochen ebenso heikel werden wie für die Ampel. So beschäftigt die Partei auch die Frage nach weiteren Ukraine-Hilfen, die etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vehement in Frage stellt. Linnemann erklärte mit Blick auf die Koalition, allein die Debatte über gedeckelte Finanzhilfen reiche aus, „unsere außenpolitische Verlässlichkeit in Frage stellen zu lassen. Das geht nicht.“
Dann wird darum gerungen, ob die CDU nach den Landtagswahlen mit dem BSW kooperieren soll oder nicht. „Jede Zusammenarbeit mit dem BSW wäre für die CDU toxisch“, hatte etwa der Europaabgeordnete Dennis Radtke kritisiert. Linnemann beschwichtige auch hier: „Ich glaube, dass die Länder selbst wissen, was sie machen.“ Wagenknecht sei jedenfalls nicht interessiert an den Belangen der Bürger in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg.
Die Debatten darüber bleiben Linnemann und Parteichef Merz freilich erst einmal erhalten. Vize Laumann riet seiner Partei noch, vor den Wahlen klar deutlich zu machen, „wir sind eine Partei, die nah bei den Leuten ist. Die die Probleme sieht und die in der Lage ist, auch Probleme zu lösen.“ Außerdem gehe es darum zu zeigen, „dass wir uns erheblich unterscheiden und wir eine andere Politik machen als die Ampel. Das muss jetzt der Beitrag der Bundespartei sein“, sagte Laumann.
Und der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, forderte von seiner CDU, in den kommenden Wochen auf klare Kante zu setzen. „Mut ist die entscheidende Kategorie für das nächste Jahr“, sagt er unserer Redaktion. „Die Zeiten der Positionsverweigerung, also der asymmetrischen Demobilisierung, sind vorbei.“
Schreibe einen Kommentar