Die jüngsten Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sorgen für Aufsehen in der politischen Landschaft Deutschlands. Merz kritisierte die Ankündigung einiger Politiker, im Falle einer Ablehnung des Asylrechts eine Wahlkampf-Kampagne zu starten. Dies sei undemokratisch, so Merz, da es die Meinungsfreiheit einschränke und den politischen Diskurs negativ beeinflusse. Die Debatte um die Asylpolitik ist ein heißes Eisen in der deutschen Politik und wirft Fragen nach der Zukunft der europäischen Asylpolitik auf. Merz' Aussagen werfen Fragen auf, ob die Drohung mit einer Wahlkampf-Kampagne tatsächlich demokratiefeindlich ist oder ob es sich um eine berechtigte Kritik handelt.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz droht mit Asyl-Wahlkampf - eine un demokratische Aktion
Die Rede von CDU-Chef Friedrich Merz nahm einen fast drohenden Unterton an. Er wolle eigentlich keinen Migrations- und Einwanderungswahlkampf führen, meinte der Unionskanzlerkandidat auf dem jüngsten CSU-Parteitag in Augsburg. Aber wenn die Ampel-Koalition sich nicht einigen wolle, würden die Christdemokraten klar Position beziehen.
Eine Aussage, die verwundert. Für das Regieren ist die Ampel-Koalition verantwortlich. Sie hat die notwendige Mehrheit, ihre Vorstellungen der richtigen Migrationspolitik durch das Parlament zu bringen. Sie muss allenfalls bei zustimmungspflichtigen Gesetzen den Bundesrat, die Kammer der Länder, hinter sich bringen.
Eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik von Regierung und Opposition mag sinnvoll sein, um der rechtsnationalen AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber sie ist in einem demokratisch verfassten Staat nicht notwendig. Wenn die Positionen zu weit auseinanderliegen, klappt es eben nicht. Das ist aber kein Grund, mit einem Migrationswahlkampf zu drohen.
Grundsätzlich darf kein politisches Thema beim Wahlkampf ausgespart werden - nicht einmal Krieg und Frieden. Und erst recht nicht ein so wichtiges Gebiet wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Positionen der Ampel-Parteien und der Union zu dieser Frage aussehen. Sie können dann sehr wohl entscheiden, wem sie den Vorrang geben.
Richtig ist, dass die Migrationspolitik ein kompliziertes Thema mit vielen Ebenen darstellt. Die Europäische Union hat vor Kurzem ein Rahmenwerk verabschiedet, das ab Mitte 2026 die Asylverfahren und den Schutz der Außengrenzen auf ein völlig neues Fundament stellen soll. Ob das neue Regelwerk den ungehinderten Zustrom an illegalen Einwanderern dämpfen kann, bleibt abzuwarten.
Auf jeden Fall können alle demokratischen Parteien dazu Positionen entwickeln. Reicht die Vorgabe aus der EU? Oder brauchen die einzelnen Staaten noch zusätzliche Maßnahmen an den eigenen Grenzen? Können sie die Asylverfahren in ihren jeweiligen Ländern beschleunigen oder mit Drittländern über eine Rückführung von Geflüchteten verhandeln, die in Deutschland kein Bleiberecht haben?
Die Grünen und Teile der SPD sehen solche Vorhaben eher kritisch, die Union und die FDP wollen den Kreis der sicheren Herkunftsländer erweitern. Das sind klare Alternativen für den Wähler. Warum sollte Merz damit keinen Wahlkampf machen und stattdessen die Regierung unter Druck setzen?
Eine Einigung würde sicher eine schnellere Lösung ermöglichen. Vielleicht auch den Druck aus der Debatte nehmen. Aber die Wählerinnen und Wähler haben den Ampel-Parteien das Mandat gegeben, über die Asylpolitik zu entscheiden. Das müssen sie erst einmal wahrnehmen – bis zum Wahltag im kommenden Jahr, falls die Koalition so lange hält.
Die niedrigen Umfrageergebnisse ändern daran nichts, sie sind lediglich Momentaufnahmen. Übrigens haben es auch getan – mit Verschärfungen bei den Einreisemöglichkeiten, verschärften Abschiebemöglichkeiten und Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union.
Der Union mag das nicht weit genug gehen. Dann muss sie mit diesem Punkt in den Wahlkampf gehen, selbst wenn es vordergründig der AfD nutzen sollte. Aber die Rechtspopulisten können kein Thema bei den demokratischen Parteien indirekt unter Tabu stellen, weil sie besonders radikale Lösungen wie etwa eine massenhafte Rückführung aller Migranten anstreben.
Warum dürfen die nicht dem Wähler überlassen werden, der als Souverän seinen politischen Willen an die Vertreter in Parlament und Regierung abgibt? Wenn das Volk die Konsequenzen politischer Entscheidungen tragen soll, kann es auch darüber diskutieren und den Frauen und Männern das Mandat geben, denen sie mehrheitlich zutraut, genau diese Probleme zu lösen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Gerade die wichtigen, existenziellen Themen müssen in den Wahlkampf. Wenn die Migration angeblich die Fundamente der Demokratie erschüttert, müssen die demokratischen Parteien im Wahlkampf darüber streiten. Sonst wirken sie nicht glaubwürdig. Schlimmer: Sie werden als Teil eines Kartells verstanden. Und das nützt vor allem der AfD.
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