Das Gesetz zum Cannabiskonsum: Polizei hält es trotz gewonnener Erfahrung für unbrauchbar
Das Gesetz zum Cannabiskonsum ist nach wie vor ein umstrittenes Thema in Deutschland. Trotz der gewonnenen Erfahrung in einigen Bundesländern, wonach die Legalisierung von Cannabis zu einer Verringerung der Kriminalität und einer Steigerung der Steuereinnahmen geführt hat, hält die Polizei das Gesetz für unbrauchbar. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die unklaren Regelungen und die mangelnde Koordination zwischen den Bundesländern. Die Frage bleibt, ob das Gesetz tatsächlich den Zielen der Drogenpolitik entspricht oder lediglich eine weitere Hürde für die Betroffenen darstellt.
CannabisGesetz: Polizei kritisiert fehlende Staatliche Kontrolle
Fast jeder dritte Deutsche nimmt seit der Legalisierung mehr Cannabiskonsum in seinem Umfeld wahr. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.
31 Prozent der befragten Wahlberechtigten gaben an, in ihrem Alltagsumfeld mehr Konsum von Cannabis zu beobachten. Auch Polizisten kommen zu einem ähnlichen Ergebnis. „Wir sehen mehr Feststellungen im öffentlichen Raum und im Verkehr“, sagt Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Legalisation von Cannabis: Mehr Konsum, weniger Erfolg
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger findet die Legalisierung rückblickend für falsch. 55 Prozent halten die Legalisierung für falsch, während 37 Prozent der erwachsenen Bundesbürger sie richtig finden. Acht Prozent der mehr als 2100 Befragten waren in dieser Frage unschlüssig oder machten keine Angaben.
Das neue Cannabis-Gesetz ist ein „Glücksfall für die Angeklagten“
Generell ist Kiffen für Volljährige seit 1. April mit Beschränkungen legal. Seitdem ist auch der Anbau von bis zu drei Pflanzen gleichzeitig in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis, erlaubt. Seit 1. Juli können zudem nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ mit bis zu 500 Mitgliedern an den Start gehen. Zuvor müssen sie allerdings eine Erlaubnis beantragen.
GdP warnt vor negativen Auswirkungen des neuen CannabisGesetzes
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor negativen Auswirkungen des neuen CannabisGesetzes. „Es war falsch, ein Gesetz zu beschließen, dass die Verantwortung für ein berauschendes Mittel ausschließlich in private Hände legt“, sagt GdP-Vize Poitz. Er hätte hier ein Konzept mit mehr staatlicher Kontrolle besser gefunden, anstatt den Ländern und Kommunen die Einhaltung der komplexen Regeln aufzuerlegen.
Die Folge davon sei, dass „Strukturen der organisierten Kriminalität hier jetzt einen viel größeren Markt sehen“. Für sie sei es zudem bequemer, dass sie ihre Dealer nun risikolos auch mit größeren Mengen Cannabis losschicken könnten.
Laut dem neuen Gesetz darf jeder Erwachsene bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis mit sich führen.
Kritik an der Regierung
Die Bundesregierung wird für ihre Vorgehensweise beim CannabisGesetz kritisiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Zweifel daran, dass die Legalisierung des beschränkten Eigenanbaus den Schwarzmarkt zurückdrängen wird. Die GdP fordert ein Konzept mit mehr staatlicher Kontrolle.
Das Bundesinnenministerium betont auf Anfrage, dass vor allem Aspekten der Sicherheit, der wirksamen Kriminalitätsbekämpfung und des Jugendschutzes Rechnung getragen wurde. Die Evaluierung der neuen Regelung soll 2025 kommen.
Die Folgen des Gesetzes würden aber zeitnah unter Beteiligung des BKA, der Bundespolizei und der Polizeien der Länder untersucht. Ergebnisse seien in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres zu erwarten, sagt die Sprecherin - also womöglich erst nach der nächsten Bundestagswahl.
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