Das Solinger Attentat: Wo die CDU weitergeht, als die SPD und die Grünen

Das Solinger Attentat: Wo die CDU weitergeht, als die SPD und die Grünen

In der politischen Debatte um das Solinger Attentat zeigen sich klare Unterschiede zwischen den Parteien. Während die CDU konsequent ihre Sicherheitspolitik fortsetzt, bleiben die SPD und die Grünen bei ihren Kritiken an den bestehenden Maßnahmen. Die Frage nach der Verantwortung für den Anschlag auf die Synagoge in Solingen bleibt weiterhin unbeantwortet. Unsere Analyse zeigt, dass die CDU entschlossener als je zuvor ihre Position verteidigt, während die SPD und die Grünen ihre Kritik an der Regierungspolitik weiterführen.

Das Solinger Attentat: Wo die CDU weitergeht, als die SPD und die Grünen

Die Ampelkoalition hat sich ungewöhnlich rasch auf Konsequenzen aus dem Messer-Attentat in Solingen geeinigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) informierte am Freitag den Bundestags-Innenausschuss über Motive und Hintergründe des am Donnerstag vorgelegten Sicherheitspakets.

AmpelSicherheitspaket: Wie will die Koalition den Schutz vor Attentätern verbessern?

Verschärfungen im Waffenrecht durch Messerverbote, mehr Ermittlungsbefugnisse für Bundespolizei und Sicherheitsbehörden sowie aufenthaltsrechtliche Maßnahmen sollen die Terrorgefahr verringern. Abschiebungen auch in die Bürgerkriegsländer Syrien und Afghanistan sollen erleichtert werden. Heimatreisen von Asylbewerbern sollen unter Umständen zur Aberkennung des Aufenthaltsstatus führen.

DublinFlüchtlinge: Was sind sie und wie wirkt sich das auf Deutschland aus?

Der Begriff bezieht sich auf Personen, die über einen anderen EU-Mitgliedsstaat in die EU eingereist sind und dort von den Behörden registriert worden sind. Laut Dublin-Verordnung ist das Land, in dem die Betreffenden erstmals die EU betreten haben, auch für deren Asylverfahren zuständig.

Bundestagsfraktionen: Geht das Sicherheitspaket in den Fraktionen der Ampel durch?

Die Regierung setzt darauf, dass in den Fraktionen nicht der übliche Ampel-Streit über einzelne Maßnahmen ausbricht. Die FDP musste Zugeständnisse beim Waffenrecht und Datenschutz machen, SPD und Grüne im Asylrecht.

UnionVorschläge: Was will die CDU noch durchsetzen und warum lehnt die Ampel den Unionsvorschlag ab?

Der Union gehen die Schritte nicht weit genug: Sie will vor allem den weiteren Zuzug von Flüchtlingen effektiv stoppen. Die Ampel lehnt den Unionsvorschlag ab, da das Attentat von Solingen keinen Notstand begründet und andere EU-Länder ihre Nachahmer finden könnten.

Ist die Streichung von Leistungen für Dublin-Flüchtlinge rechtlich einwandfrei?

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Hans Vorländer, äußerte sich skeptisch. Eine Leistungsreduktion ist auch heute schon möglich. Aber ob das Prinzip, nur Bett, Brot und Seife zur Verfügung zu stellen, verfassungsmäßig ist, wird höchstrichterlich entschieden werden müssen.

Was ist mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen, die nicht abgeschoben werden können?

In diesen Fällen kann die Ausländerbehörde eine Duldung erteilen. Darunter fallen auch Dublin-Geflüchtete, die einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, der nicht bewilligt wurde. Eine Duldung ist immer befristet, in der Regel auf höchstens sechs Monate.

Wichtig: Die Ampelkoalition hat sich auf ein Sicherheitspaket geeinigt, um den Schutz vor Attentätern zu verbessern. Die CDU will weitere Schritte durchsetzen, um den Zuzug von Flüchtlingen zu stoppen. Die Ampel lehnt den Unionsvorschlag ab, da das Attentat von Solingen keinen Notstand begründet.