Das Verbot der Regenbogenflagge in Neubrandenburg - Eine bedenkliche Entwicklung für die Demokratie in Deutschland

Das Verbot der Regenbogenflagge in Neubrandenburg - Eine bedenkliche Entwicklung für die Demokratie in Deutschland

In einer besorgniserregenden Entscheidung hat die Stadt Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern das Hissen der Regenbogenflagge auf städtischen Gebäuden verboten. Dieser Schritt wirft ernste Fragen über den Zustand der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in Deutschland auf. Die Regenbogenflagge ist ein Symbol der Vielfalt und Toleranz, das die Rechte der LGBTQ+-Community repräsentiert. Durch das Verbot dieser Flagge wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Diskriminierung von Minderheiten toleriert. Wir müssen diese Entwicklung kritisch betrachten und uns dafür einsetzen, dass die Werte der Demokratie in Deutschland wieder gestärkt werden.

Neubrandenburg verbietet Regenbogenflagge - Eine bedenkliche Entwicklung für die Demokratie in Deutschland

Wo vor ein paar Tagen noch bunte Flaggen im Wind wehten, stehen jetzt nur noch mehrere leere Fahnenmasten. Vor dem Bahnhof in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern darf keine Regenbogenfahne mehr gehisst werden. Das hat die Stadtvertretung vor Ort in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen.

Die Argumentation hinter dem Schritt: In der Vergangenheit sei es mehrfach zu Straftaten im Zusammenhang mit der Regenbogenflagge gekommen, unter anderem zu Diebstahl und dem anschließenden Hissen von Fahnen mit verbotenen Symbolen. Das wolle man in Zukunft vermeiden.

Tatsächlich hat es in der Vergangenheit wirklich mehrfach Straftaten im Zusammenhang mit den Regenbogenfahnen vor dem Bahnhofsgebäude gegeben. So berichtete der „Nordkurier“ bereits im Frühjahr, dass die Flaggen wiederholt gestohlen wurden. Zweimal wehte sogar an ihrer Stelle eine Fahne mit Hakenkreuzen dort.

Die Regenbogenflagge aus diesem Grund abzuhängen, ist aber ein gänzlich falscher Schritt – und zeigt, was passieren kann, wenn rechtsextreme oder populistische Kräfte in einem demokratischen Gemeinwesen die Mehrheit übernehmen.

Der Antrag in der Stadtvertretung von Neubrandenburg ist unter anderem mit Stimmen der AfD, dem „Projekt NB“ und des BSW beschlossen worden. Eingebracht hatte ihn der einzige Ratsherr der Wählergruppe „Stabile Bürger Neubrandenburg“, Tim Großmüller.

Und es war nicht sein einziger Vorstoß in diese Richtung. Großmüller hatte im Vorfeld noch zahlreiche weitere Beschlussvorlagen vorgelegt – unter anderem zu Themen wie „Genderverbot in Neubrandenburg“ oder „Verbot von Werbung mit homosexuellen Inhalten im Bereich des Schulwesens“. Diese zog er später zwar zurück. Eine Gesinnung lässt sich aber trotzdem erkennen – was auch die Begründung Großmüllers, lediglich Straftaten vermeiden zu wollen, unglaubwürdig erscheinen lässt.

So hatte sich Großmüller laut dem „Nordkurier“ in der Vergangenheit immer wieder kritisch über die Präsenz der Regenbogenflagge in der Öffentlichkeit geäußert. Erst im März durchsuchten Polizisten außerdem seine Wohnung wegen des Verdachts auf Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung.

Dass Großmüllers Vorstoß nun mit den Stimmen von Parteien mit mehr Sitzen wie dem BSW und der AfD beschlossen wurde, ist fatal. Für manche mag die Regenbogenflagge ja eine Provokation sein. Manch einer fühlt sich von ihr nicht repräsentiert oder stört sich vielleicht sogar an ihrer durchgängigen Präsenz – ohne selbst homophobe oder queerfeindliche Überzeugungen zu vertreten.

Fakt ist aber, dass die Regenbogenflagge kein verfassungsfeindliches Symbol ist. Im Gegenteil: Für viele Menschen steht gerade sie für Demokratie. Für Gleichberechtigung und für die Sichtbarkeit einer Gruppe, die lange Zeit höchstens im Verborgenen existieren konnte.

Die Flagge im Kontext rechtsextremer Einschüchterungen zu verbieten, hat also mehr als nur bitteren Beigeschmack – und dürfte von Parteien mit einem demokratischen und freiheitlichen Anspruch nicht mitgetragen werden.

Wie es der Queer-Beauftragte der Bundesregierung und Kölner Bundestagsabgeordnete, Sven Lehmann, auf X formuliert: Die Regenbogenflagge steht für Vielfalt, Freiheit und gleiche Rechte. Genau dafür wird sie von Extremisten angegriffen.

Die Entscheidung in Neubrandenburg steht für Kleinbeigeben und Rückzug. Und das ist in Zeiten, in denen mehr denn je an demokratischen Werten festgehalten werden sollte, definitiv der falsche Schritt.

Oberbürgermeister tritt zurück

In Neubrandenburg hat nach dem Beschluss der Stadtvertretung nun sogar der Oberbürgermeister der Stadt, Silvio Witt, seinen Rückzug bekannt gegeben. Zu den genauen Gründen äußerte er sich zwar nicht – bei einer Veranstaltung in Berlin sagte er laut einem Mitschnitt des NDR aber: Da ist schon 'ne Menge passiert, da ist schon 'ne Menge Druck, der ausgeübt wird.

Witt hatte sich in der Vergangenheit unter anderem als Schirmherr von Christopher-Street-Day Veranstaltungen engagiert und sich in den sozialen Medien selbst mit Regenbogenfahne gezeigt. Laut Berichten des „Nordkurier“ wurde er dafür beleidigt und bedroht.

Witt sagte in dem Mitschnitt vom NDR, dass das, was passiert wäre, irgendwann Auswirkungen auf sein Umfeld, auf seinen Ehemann, seine Familie und Freunde gehabt habe.

Kritisieren kann man den Schritt nicht – im Gegenteil. Für sein mehrjähriges kommunalpolitisches Engagement in einem aufgeheizten politischen Klima verdient der zurückgetretene Oberbürgermeister Respekt. Aber seine Entscheidung sollte alarmieren – und das nicht nur die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Denn der Schritt zeigt, wie kommunalpolitische Arbeit durch das Wirken rechtsextremer Kräfte eingeschränkt wird – und wie schnell das zu tatsächlichen Konsequenzen führen kann.