- Demokratie unter Druck: Wie die Gesellschaft mit der AfD umgehen kann?
- Keine Zwischenrufe, keine Beschimpfungen, kein Eklat: Der Thüringer Landtag hat seine konstituierende Sitzung geschafft
- Die AfD als Sperrminorität
- Der Konflikt um die Landtagspräsidentschaft
- Die Reaktionen auf die Ereignisse
- Kritik an der AfD
- Zweifel an den Institutionen
- Die Zukunft der Demokratie
Demokratie unter Druck: Wie die Gesellschaft mit der AfD umgehen kann?
Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck. Die AfD, eine Partei, die sich selbst als Opposition bezeichnet, aber vielfach als rechtspopulistisch und nationalistisch eingeordnet wird, hat in den letzten Jahren stark an Zulauf gewonnen. Viele Menschen in Deutschland fragen sich, wie die Gesellschaft mit dieser Entwicklung umgehen kann. Sollte man die AfD als legitimen Teil des politischen Spektrums akzeptieren oder sie als Bedenken für die freiheitliche Demokratie betrachten? In diesem Artikel werden wir Antworten auf diese Fragen suchen und diskutieren, wie die Gesellschaft mit der AfD umgehen kann, ohne die Grundwerte der Demokratie zu opfern.
Demokratie unter Druck: Wie die Gesellschaft mit der AfD umgehen kann?
Keine Zwischenrufe, keine Beschimpfungen, kein Eklat: Der Thüringer Landtag hat seine konstituierende Sitzung geschafft
Der Vorlauf aber war dramatisch. Arbeitsfähig wurde das Parlament erst auf Anordnung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs nach einer beispiellosen Machtprobe zwischen der AfD und der Mehrheit des Hauses.
Es dürfte nicht der letzte Stresstest der Demokratie gewesen sein - nicht in Thüringen und auch nicht in anderen deutschen Parlamenten. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat die Rechtsaußenpartei mit jeweils um die 30 Prozent nicht nur sehr stark abgeschnitten.
Die AfD als Sperrminorität
In den Landtagen in Erfurt und Potsdam erreichte sie zudem eine sogenannte Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Mandate. Damit könnte sie künftig wichtige Entscheidungen blockieren - unter anderem die Wahl von Richtern am Verfassungsgerichtshof, also jener Institution, die gerade gegen die AfD entschieden hat.
Dass die Partei ihre Machtposition zur Obstruktion tatsächlich nutzen wolle, habe sie mit ihrem Verhalten in Thüringen deutlich gemacht, sagte der Bonner Politologe Frank Decker dem Sender Phoenix.
In Erfurt drehte sich der Konflikt, der beim ersten Anlauf der konstituierenden Sitzung am Donnerstag zu Chaos führte, scheinbar um das Kleingedruckte der Geschäftsordnung. Es ging darum, ob die AfD als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellen darf.
Die Partei fordert das vehement ein und beruft sich auf ein Verfassungsgewohnheitsrecht. Die übrigen Parteien halten dagegen: Die AfD kann jemanden vorschlagen, aber gewählt ist, wer eine Mehrheit findet.
Die Reaktionen auf die Ereignisse
Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Parlamentsmehrheit vorgesorgt habe. Wir waren klug, die Landesverfassung zu ändern und die Besetzung des Landtagspräsidiums offen zu gestalten.
Auch im Bundestag änderte die Mehrheit 2017 vorsorglich die Regeln. Alterspräsident wird dort nicht der oder die älteste Abgeordnete, sondern die Person mit der längsten Zugehörigkeit zum Parlament.
Kritik an der AfD
Der Politikwissenschaftler André Brodocz sagte nach dem Eklat vom Donnerstag, in Erfurt habe man gesehen, wie die Minderheit im Landtag versucht hat, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Das sei tiefste Missachtung des Mehrheitsprinzips, wie es unserer parlamentarischen Demokratie zugrunde liegt.
Brodocz bemerke auch, dass bei solchen Gelegenheiten in sozialen Netzwerken Stimmung gemacht werde. Die eigene Klientel wird damit in ihren Auffassungen (bestärkt), dass die AfD hier vielleicht sogar auf eine vermeintlich undemokratische Art und Weise um ihre Rechte gebracht wird.
Zweifel an den Institutionen
Juristisch hat die AfD mit ihrer Rechtsauffassung mehrfach den Kürzeren gezogen. Sie unterlag jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar, der für die Auftaktsitzung des Landtags klare Vorgaben machte.
Und auch das Bundesverfassungsgericht entschied mehrfach gegen sie. Die AfD hatte in Karlsruhe geklagt, weil sie seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 keinen Vizepräsidenten hat - die übrigen Parteien ließen ihre Kandidatinnen oder Kandidaten stets durchfallen.
Das Bundesverfassungsgericht entschied hier im März 2022, das Recht auf gleichberechtigte Berücksichtigung stehe unter dem Vorbehalt der Wahl durch die übrigen Abgeordneten.
Die Zukunft der Demokratie
Die AfD ist in der Minderheit, aber sie hat konkreten Einfluss. Damit ist der Boden bereitet für das nächste Feld der Auseinandersetzung. In den nächsten fünf Jahren müssen alle Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter Thüringens mit Zweidrittelmehrheit vom Landtag gewählt werden, wie der Politologe Brodocz in Erinnerung rief.
Da kommt die Sperrminorität zum Tragen. Hier wird man mit der AfD unvermeidlich reden müssen, meinte er. Es ist sehr schwer vorzustellen im Moment, dass man hier wieder auf eine sachliche Ebene zurückkehrt.
Was passiert, wenn keine Richter bestimmt werden? Dieselbe Frage könnte sich in Brandenburg stellen. Im Bund richtet sich der Blick auf das Bundesverfassungsgericht. Am Freitag stellte sich der Bundesrat hinter Bemühungen, das Grundgesetz zu ändern, um die Funktionsfähigkeit, Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Gerichts sicherzustellen.
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