Der besorgte Blick aus Brüssel auf Straßburg.

Der besorgte Blick aus Brüssel auf Straßburg.

In der europäischen Hauptstadt Brüssel wird mit zunehmender Sorge auf die Entwicklung in Straßburg geblickt. Die jüngsten Ereignisse im Elsass haben die Aufmerksamkeit der EU-Vertreter auf sich gezogen und zu Besorgnis geführt. Die politischen Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland haben sich in den letzten Wochen merklich verschärft, was zu ernsten Konsequenzen für die europäische Politik führen könnte. In diesem Kontext wird die Rolle des Europäischen Parlaments in Straßburg als Kristallisationspunkt für die europäische Politik immer wichtiger. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Straßburg in den kommenden Wochen entwickeln wird.

Brüssel wartet besorgt auf Straßburg: Ursula von der Leyen steckt auf die Stabilität der EU-Institutionen

Es ist alles dabei an diesem für die Stabilität der europäischen Institutionen so schicksalhaften Plenartag in Straßburg. Schafft es Ursula von der Leyen nicht, mindestens 361 der 720 neu gewählten Europaabgeordneten hinter ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu bringen, herrscht Krise in Brüssel.

Deswegen hat von der Leyen selbst einen minutiösen Zeitplan ausgearbeitet, beginnt den Tag um Punkt acht Uhr mit der Veröffentlichung eines 32-seitigen Papiers mit den Leitlinien für die Inhalte ihrer fünf nächsten Jahre im Amt. In ihrer Rede ab kurz nach neun startet sie mit Emotionen, appelliert in Englisch, Französisch und Deutsch an den Zusammenhalt.

Ein entscheidender Moment für die EU

Von der Leyen kämpft um ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Straßburg auf der Prüfstand: Von der Leyen muss mindestens 361 der 720 Europaabgeordneten hinter sich bringen. Es ist eine lebenswichtige Abstimmung: Von der Leyen ringt um ihre Zukunft als EU-Kommissionspräsidentin.

Die amtierende Kommissionspräsidentin hat sich jedoch nicht festgelegt. Die Forderungen der Liberalen nach einer Überarbeitung des für 2035 beschlossenen Verbrenner-Aus greift sie auf mit dem Hinweis auf die Technologieoffenheit der Entscheidung, die einen Null-Schadstoffausstoß bei Neufahrzeugen zum Ziel hat, verbunden mit der Zusage, dass synthetische Kraftstoffe dabei eine Rolle spielen sollen.

Ein Mittelmeerkommissar soll die illegale Migration in den Griff bekommen

Die neue Kommission soll in ihren Zuständigkeiten den Wünschen der großen Fraktionen entgegenkommen. Ein Wohnungsbaukommissar soll die Forderungen der Sozialdemokraten nach einem sozialen Europa auf einem Feld voranbringen, das Millionen Europäern zu schaffen macht: bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Von der Leyen will sich für eine echte Verteidigungsunion einsetzen und die europäische Verteidigungswirtschaft stärken. Sie will im Dialog mit Landwirten und Experten der Nahrungskette ein neues Programm erarbeiten, um die Rolle der Bauern beim Klimaschutz besser zu bezahlen.

Von der Leyen appelliert an die europäische Demokratie

Von der Leyen will die Grenzen sicherer machen und die EU-Grenzschutztruppe verdreifachen. Sie will einen Plan für mehr Frauenrechte erarbeiten und mehr Investitionen unter anderem mit der Vollendung einer europäischen Kapitalmarktunion stimulieren.

Leidenschaftlich beschwört sie die großen Augenblicke im Parlament - etwa beim Eintreten des Parlamentes für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wie für den offenbar umgebrachten russischen Bürgerrechtler Alexej Nawalny, erinnert daran, dass selbst die Dolmetscher ihre Tränen nicht hätten zurückhalten können.

Die Fraktionen müssen sich entscheiden

Was machen die Fraktionen daraus, deren Abgeordnete nach erneuten internen Beratungen hinter den Vorhängen ihr Kreuz machen? Wer die europäische Demokratie verteidigen will, muss für Ursula von der Leyen stimmen, lautet der Appell von EVP-Chef Manfred Weber.

Die Grünen gehen deutlich optimistischer in den Wahlgang. Für sie ist wichtig, dass das Festhalten am Green Deal weiter zum Programm gehört, auch wenn er (wie sie selbst in der Reihenfolge der Fraktionsstärken) weiter nach hinten gerutscht ist.

Vermutlich ist das die entscheidende Frage: Was bekommen wir, wenn wir von der Leyen verhindern? Die Staats- und Regierungschefs müssen dann einen neuen Kandidaten präsentieren. Ob der dann überhaupt mehrheitsfähig ist und mit dem dann mehr an Wünschen umzusetzen ist, stellen die meisten in Frage - wenn sie sich überhaupt auf diese Überlegung einlassen.

Sehr viele betonen jedoch ihre Unzufriedenheit mit von der Leyens erster Amtszeit, einige offenbaren sogar regelrechten Hass auf die Präsidentin der Schande. Von Rechtsaußen wird von der Leyen die Verantwortung für jede Vergewaltigung durch einen Migranten gegeben, und ihr vorgehalten, dass sie sich mit dem Stopp der Mittel für Ungarn in den Wahlkampf eingemischt und die Wiederwahl der rechtspopulistischen PiS-Regierung verhindert habe.

Und doch ist ihre Rede mit lang anhaltendem, teilweise stehend abgestatteten Beifall beantwortet worden. Nicht nur bei ihren Christdemokraten, auch bei Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Viele scheinen also ihr jeweiliges Kernanliegen wiedergefunden zu haben.

Vom sozialen Dialog bis zu mehr Rechten fürs Parlament, von der Änderung der Europäischen Verträge bis zur Unterstützung der Ukraine so lange es dauert. So schnell ist die Zahl der zum Applaus Aufstehenden nicht zu zählen. Und nicht bei jedem ist damit auch sicher, dass er sich hinter dem Vorhang so verhält wie auf offener Bühne.

Das Gefühl ist vor der Auszählung der Stimmen am frühen Nachmittag gewachsen, dass sie es mit anständigem Ergebnis geschafft haben könnte. Das wäre dann aber nicht das Ende ihrer Anstrengung, sondern nur der Anfang neuer kräftezehrender Aufgaben. Denn nun braucht sie alle Anstrengung, um eine Kommission zusammenzustellen, die die Zustimmung des Parlamentes finden kann.