Der Bundeshaushalt 2025 im Deutschen Bundestag: Einlopfung der Lustlosigkeit

Der Bundeshaushalt 2025 im Deutschen Bundestag: Einlopfung der Lustlosigkeit

Der Bundeshaushalt 2025 stand gestern im Mittelpunkt der Debatte im Deutschen Bundestag. Die politischen Akteure präsentierten ihre Visionen und Vorschläge für die Zukunft Deutschlands. Doch Lustlosigkeit und Desinteresse zeichneten die Diskussion aus. Die Abgeordneten konnten nicht überzeugen, dass die notwendigen Reformen umgesetzt werden, um Deutschland wieder auf einen wirtschaftlichen Wachstumskurs zu bringen.

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Der Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag: Einlopfung der Lustlosigkeit

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Dienstag im Bundestag den Haushaltsentwurf 2025 vorgestellt. Doch die Rede des FDP-Chefs wurde von den Koalitionspartnern SPD und Grünen kaum beachtet. Sie ließen die Hände ruhen, als Lindner sagte, der Bundeshaushalt 2025 sei rechtssicher.

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Die beiden Regierungspartner zeigten keine Regung, als der FDP-Chef erklärte, dieser Etat nehme die neue Normalität unserer Gegenwart an. Sie rührten erst recht keinen Finger, als Lindner zur Schuldenbremse kam, die trotz aller Widrigkeiten eingehalten werden soll. Die Schuldenbremse sei ein Selbstdisziplinierungsmechanismus für Politiker, sagte Lindner.

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Es ist kein Geheimnis, dass SPD und Grüne die enormen Haushaltsprobleme der Ampel-Koalition am liebsten mit höheren Schulden gelöst hätten. Doch der Finanzminister hat sich erfolgreich dagegen gestemmt. Deshalb machen ihn SPD und Grüne nun insgeheim zum Hauptverantwortlichen für das schlechte Bild der Ampel in den vergangenen Monaten.

Der Haushaltsentwurf 2025 enthält eine große Lücke von immer noch 12,5 Milliarden Euro. Das Loch im Haushalt stellt sich dar als sogenannte globale Minderausgabe (GMA). Es ist ein übliches Instrument, denn jedes Jahr bleibt Geld übrig, das nicht ausgegeben wird, etwa weil Förderprogramme nicht komplett abgerufen werden.

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Trotz aller Bemühungen habe man die globale Minderausgabe nicht so reduzieren können, wie wir uns das vorgenommen haben, gesteht Lindner ein. Übliche Staatspraxis sei eine GMA von höchstens zwei Prozent des Gesamthaushalts. Bei geplanten Ausgaben von 490 Milliarden Euro wären also eigentlich nur 9,6 Milliarden Euro GMA tragfähig.

Der FDP-Chef warf der Union vor, verfassungswidrige Beschlüsse gefasst zu haben, etwa bei der Kernbrennstoffsteuer, die Karlsruhe verboten habe. Herr Middelberg hat mentale Techniken entwickelt, mit denen er sein eigenes besseres Wissen vor sich selbst unterdrücken kann, sagte Lindner an den stellvertretenden Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg (CDU), gerichtet.

Nach Lindner holt Middelberg zur Gegenrede aus: Der Haushaltsentwurf der Ampel sei maximal unrealistisch und unehrlich. Kein Haushaltsentwurf hat bisher in so umfassendem Umfang ungedeckte Positionen enthalten, sagt Middelberg. Der Bundesregierung werde im Laufe des nächsten Jahres das Geld ausgehen. Die Koalition plane ja auch ohnehin nur noch bis zum 28. September, dem Tag der nächsten Bundestagswahl.