Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen.

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Die Reform beinhaltet strengere Vorschriften und ambitionierte Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen. Die Diskussionen im Parlament waren hitzig, da einige Abgeordnete Bedenken wegen der finanziellen Auswirkungen und der Umsetzbarkeit der Maßnahmen äußerten. Dennoch wurde die Reform letztendlich mit einer knappen Mehrheit verabschiedet. Diese Entscheidung zeigt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im Rahmen des Klimaschutzabkommens ernsthaft nachkommt und bereit ist, mutige Schritte für eine nachhaltige Zukunft zu unternehmen.

Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes trotz heftiger Kritik

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Reform des Gesetzes kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande. Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes und einem Rückschritt für den Klimaschutz. Vertreter der Ampel verteidigten die Reform. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht grundlegende Änderungen vor.

Verkehr und Minister – unsere größten Klimasünder

FDP setzt Reform des Klimaschutzgesetzes durch

Der Verkehr und der Minister – unsere größten Klimasünder. Im vergangenen Jahr verfehlten der Verkehrs- sowie der Gebäudebereich die Vorgaben. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte mit drastischen Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten am Wochenende gedroht, sollte der Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht bis Sommer beschließen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.

Schwarzer Tag für den Klimaschutz

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dagegen sagte, das alte Klimaschutzgesetz sei planwirtschaftlich gewesen. Dem Klima sei es vollkommen egal, ob CO2-Emissionen im Energie-, Industrie- oder Verkehrssektor eingespart werden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte: „Das Klimaschutzgesetz schaut in Zukunft nach vorne.“ Die Emissionsziele blieben. „Kein Gramm CO2 darf in Zukunft mehr emittiert werden.“ Dröge räumte aber ein, die Grünen hätten sich eine noch klarere Verantwortung der einzelnen Sektoren gewünscht.

Entscheidend ist, dass Klimaziele insgesamt erreicht werden

Bis 2030 muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bis 2040 sollen die Treibhausgase um 88 Prozent sinken und bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden - dann dürften also nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können.