Der Inneminister Reul gibt Stellungnahme nach Vorfall in Solingen

Der Inneminister Reul gibt Stellungnahme nach Vorfall in Solingen

Am Vorabend des gestrigen Tages ereignete sich ein schwerer Vorfall in der nordrhein-westfälischen Stadt Solingen. Ein gewalttätiger Zwischenfall mit mehreren Beteiligten sorgte für Aufsehen und Besorgnis in der Bevölkerung. Als Reaktion auf diesen Vorfall hat Inneminister Reul heute eine Stellungnahme abgegeben, in der er die Geschehnisse um den Vorfall aufarbeitet und seine Sichtweise auf die Ereignisse darlegt. In seiner Erklärung geht Reul auf die Ursachen des Vorfalls ein und kündigt an, dass die zuständigen Behörden alles in ihren Kräften stehende tun werden, um die Hintergründe des Vorfalls aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Innenminister Reul gibt Stellungnahme nach Vorfall in Solingen

Innenminister Herbert Reul (CDU) räumt ein, dass er seine Kabinettskollegin, Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne), nach der Terror-Tat von Solingen womöglich früher mit Informationen hätte ins Boot holen sollen.

Reul wusste am Samstag nach dem Anschlag vom 23. August, dass der mutmaßliche Täter Issa al H. ein Geflüchteter war, der eigentlich längst hätte abgeschoben werden sollen. „Die Relevanz für Ministerin Josefine Paul habe ich aber erst am Sonntagmorgen erkannt – als wir den Täter gefasst hatten. Vielleicht wäre es klüger gewesen, doch noch am Samstagabend Frau Paul anzurufen“, sagte Reul unserer Redaktion.

Zugleich wehrte er sich aber gegen Vorwürfe. „Man muss sich noch mal vor Augen führen, was am Solingen-Wochenende wichtig gewesen ist: Zuerst mussten wir den flüchtigen Täter kriegen“, sagte Reul. „Ob er Flüchtling war, irgendwann schon mal abgeschoben werden sollte oder sonst was, war mir egal. Er war unterwegs und war noch potenziell gefährlich – Asylakte hin oder her. Es ging also darum, weitere Gefahren zu verhindern, weil wir nicht sicher sein konnten, dass der Mann weitere Taten begeht“.

Kritik an der Kommunikation innerhalb der Landesregierung

Wie der Kommunikationsfluss innerhalb der Landesregierung an dem tragischen Wochenende ablief, ist aus mehreren Gründen wichtig. So steht die Frage im Raum, ob die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien funktioniert, wenn es darauf ankommt.

Auch steht Fluchtministerin Paul in der Kritik, weil sie nach dem Anschlag vom Freitag, 23. August, tagelang abgetaucht blieb. Sie selbst hat erklärt, dass sie erst am Sonntag Klarheit über die Fakten gehabt habe. Zugleich betonte eine Sprecherin des Fluchtministeriums am Freitag auf Anfrage: „Zu jeder Zeit war der Fluss der relevanten Informationen und die entsprechende Handlungsfähigkeit innerhalb der Landesregierung gegeben“.

Ferner müssen Paul und Reul sich gegen Vorwürfe wehren, sie hätten den Landtag und die Öffentlichkeit über ihren jeweiligen Kenntnisstand im Unklaren gelassen.

Ein Bericht des Nachrichtenmagazin „Spiegel“ über den Umstand, dass Reul schon am Samstag unterrichtet war, sorgte für einige Empörung, vor allem bei der politischen Opposition.

„Ich habe immer klargemacht, dass ich über die Details des Asylstatus des Tatverdächtigen schon am Samstagabend nach der Tat Bescheid wusste“, erklärte Reul dazu. Unter anderem erwähnte er dies nachweislich am 11. September im Parlament, am 26. September im Innenausschuss des Landtags.

Die SPD hält Reul vor, es stehe „der gravierende Vorwurf im Raum, Sie hätten das Parlament nicht wahrheitsgemäß informiert“. So steht es in einem geharnischten Schreiben der Sozialdemokraten an den Minister, das unserer Redaktion vorliegt.

Außerdem seien zugesagte Informationen über alle „Meldungen wichtiger Ereignisse“, sogenannte „WE-Meldungen“, die die Polizei zum Solinger Fall ans Innenministerium entrichtet hat, nicht geliefert worden. „Wir teilen Ihnen mit, dass wir diese Intransparenz und Missachtung des Parlaments nicht hinnehmen werden“, schreiben die stellvertretende Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat und die innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann in dem Brief.

Das Innenministerium verwies am Freitag auf Anfrage auf rechtliche Fragen, die noch zu klären gewesen seien. „Die angefragten WE-Meldungen wurden dem Landtag heute zugestellt“.