Der NRW-Landtag startet die Aufarbeitung des Solinger Bombenanschlags

NRW-Landtag beginnt Aufarbeitung des Solinger Bombenanschlags

Sechs Tage nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen beginnt der nordrhein-westfälische Landtag um 12 Uhr mit der politischen Aufarbeitung des mutmaßlich islamistischen Anschlags.

Auf Antrag der drei Oppositionsfraktionen kommen der Innen- und der Integrationsausschuss in Düsseldorf zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: „Erkenntnisse der Landesregierung zum mutmaßlichen IS-Terroranschlag in Solingen.“

Reul legt Zehn-Punkte-Plan gegen Messergewalt vor

Starker Anstieg in NRW

Innenminister Herbert Reul (CDU) und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) sollen in der Sondersitzung umfassend Rede und Antwort stehen. Für die Sondersitzung sind bis zu drei Stunden eingeplant.

Bei dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Düsseldorf in Untersuchungshaft sitzt.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert und auch ein Video eines maskierten Mannes veröffentlicht, bei dem es sich um den Täter handeln soll.

Wie Flüchtlingsministerin Paul die gescheiterte Abschiebung erklärt

Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte. Paul sieht Versäumnisse bei der Paderborner Notunterkunft, wo der Syrer zunächst untergekommen, am Tag seiner geplanten Rückführung am 5. Juni 2023 aber nicht anzutreffen war. Darüber sei die Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld nicht informiert worden.

Letztere hat es aus Sicht der Ministerin wiederum versäumt, einen neuen Rückführungsflug für den Syrer anzumelden.

Geplante Konsequenzen

Daraus will die Ministerin Konsequenzen ziehen und mit neuen Auflagen mehr Verbindlichkeit in solche Abläufe bringen. Dass Rücküberstellungen scheiterten, ist laut ihrer Darstellung bislang eher Regel als Ausnahme.

Reul hat bereits ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm gegen Messergewalt angekündigt.