Der Rat in Nettetal setzt derzeit keinen Klimabeirat ein
In der jüngsten Ratsitzung der Stadt Nettetal wurde eine Entscheidung getroffen, die für Umweltschützer und Klimaaktivisten enttäuschend ist. Der Rat hat beschlossen, zurzeit keinen Klimabeirat einzusetzen. Dieser Beirat sollte ursprünglich dazu dienen, die Stadt bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen und zu beraten. Die Ablehnung dieser Initiative hat zu Kritik und Verwirrung in der Bevölkerung geführt. In den folgenden Absätzen werden wir näher auf die Gründe für diese Entscheidung eingehen und die möglichen Konsequenzen für die Stadt Nettetal untersuchen.
Klimabeirat in Nettetal: Grüne zogen Antrag zurück, Diskussion weiterhin offen
Die Debatte um die Gründung eines Klimabeirates in Nettetal wird mindestens bis September vertagt. Die Grünen zogen ihren Antrag zurück, nachdem offensichtlich wurde, dass sich im Rat keine Mehrheit finden würde, den Klimabeirat so auszugestalten, wie es sich die Grünen vorgestellt hatten.
Die Fraktion hatte beantragt, die Verwaltung solle bis zur kommenden Ratssitzung am 19. September ein Konzept für die Einrichtung eines Klimabeirates erstellen. Bestandteil dieses Konzeptes solle zudem eine entsprechende Geschäftsordnung sein. Guido Gahlings (Grüne) erinnerte an die im September 2021 von den Ratsfraktionen CDU, Grüne, SPD, FDP und WIN beschlossene Klimaoffensive. Vorgesehen war hier auch die Gründung des Klimabeirates.
Viele Aspekte der Klimaoffensive seien bereits angepackt worden, der Klimabeirat jedoch nicht. Dabei habe man in den Gesprächen mit den Fraktionen den Willen gespürt, einen solchen Beirat zu installieren. Grundsätzlich solle der Beirat die Politik zur Klimathematik beraten und unterstützen. Experten und engagierte Personen der Zivilgesellschaft - kein Entscheidungsgremium, sondern ein Unterstützungsgremium und auch ein Beteiligungsformat für die Bevölkerung, wie Gahlings es formulierte.
Der Aufwand für Politik und Verwaltung solle möglichst gering sein, der Beirat solle eben kein aufgeblähter Debattierclub sein. Man habe den Antrag jetzt ganz bewusst gestellt, auch, um die Debatte noch einmal zu forcieren - wohl wissend, dass im Vorfeld die Meinungen zum Klimabeirat längst nicht mehr ein einheitliches Bild ergeben hätten.
Reaktionen der Fraktionen
Die CDU sprach sich gegen einen Klimabeirat aus - zumindest in der von den Grünen beantragten Form. Für die CDU gelte der Grundsatz nicht reden, sondern machen, wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Boyxen es formulierte. So wie beantragt, entstünde ein bürokratisches Ungetüm. Entscheidungsprozesse würden so weder optimiert noch beschleunigt.
Renate Dyck (SPD) ahnte schon während der Debatte, dass sich der Rat mehrheitlich gegen einen Klimabeirat aussprechen würde. Wollen wir das?, fragte sie. Es wäre nicht verkehrt, in dieser Ratssitzung nicht abzustimmen. Die CDU habe kleine Brücken gebaut, es bringe alle weiter, wenn man nach der Sommerpause zu einer gemeinsamen Lösung kommen würde.
Hajo Siemes (WIN) sah in dem von den Grünen gewünschten Klimabeirat eine Belastung und eine Bevormundung der Politik. Außerdem habe man bereits ein Expertengremium: den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. Hier könnten durchaus Experten zu Wort kommen.
Johannes Peters (FDP) sprach sich gegen den Antrag der Grünen aus: Wir sehen diesen Beirat als eine Art Schattenkabinett, das können wir nicht gebrauchen, sagt Fraktionsvorsitzender Johannes Peters. Man befürworte wie die CDU einen Klimastammtisch, wo konkrete Themen besprochen werden können.
Reaktionen der Initiativen
Bei der Ratssitzung waren auch Vertreter der Initiativen Fridays for Future und Parents for Future anwesend. Sie zeigten sich enttäuscht über das Ergebnis im Stadtrat. Das ist ein fatales Zeichen, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für das Vertrauen in die Politik, sagte Lukas Langer von Fridays for Future Nettetal. Wenn es nun lediglich ein Expertengremium geben sollte, dann sei die Chance auf eine echte Bürgerbeteiligung vertan.
Nach der Ratssitzung am 4. Juli legt die Politik eine Sommerpause ein. Weiter geht es am 10. September. Dann tagt der Ausschuss für Stadtplanung und Mobilität.
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