Der Titel der Notiz wird zu: 'Bundeskanzler Scholz an CDU/CSU: Die Tür ist nicht geschlossen'.

Der Titel der Notiz wird zu: 'Bundeskanzler Scholz an CDU/CSU: Die Tür ist nicht geschlossen'

In einem überraschenden Schritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz der CDU/CSU ein Zeichen der Öffnung gegeben. In einem Interview äußerte der Regierungschef, dass die Tür für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Ampelkoalition und der Union nicht geschlossen sei. Diese Aussage kommt zu einer Zeit, in der die politische Lage in Deutschland von Unsicherheit und Verunsicherung geprägt ist. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist, was dies für die Zukunft der deutschen Politik bedeutet und wie die Union auf dieses Ölangebot reagieren wird.

Scholz droht Union mit erneuter Friedenskonferenz

Die Union und die Ampel-Koalition im Bundestag haben sich in einer heftigen Auseinandersetzung über die Migrationspolitik gegenübergestanden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Union Sprücheklopfen und Theateraufführungen in der Migrationspolitik vor und machte ihr gleichzeitig das Angebot, die Gespräche fortzusetzen. Die Tür ist nicht zu, sagte Scholz.

Union und Ampel im Bundestag: Heftige Auseinandersetzung über Migrationspolitik

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Scholz und seiner Ampel-Regierung vor, den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu gefährden. Die Weigerung, eine umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zu ermöglichen, handele respektlos vor den Sorgen der Bürger. Diese Verweigerungshaltung ist eine Kapitulation gegenüber der Überforderung unserer Kommunen, unserer Schulen, der Sicherheitslage in unserem Land, rief Dobrindt.

Scholz wirft Union 'Sprücheklopfen' und 'Theateraufführungen' vor: Migrationspolitik im Brennpunkt

Scholz kritisierte den Abbruch der Gespräche scharf. Sie haben sich in die Büsche geschlagen, rief er in seiner kämpferischen Rede und griff CDU-Chef Friedrich Merz persönlich an. Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der 'Bild am Sonntag' hätte er schon die Migrationsfrage gelöst, tobte der SPD-Politiker am Podium des Parlaments.

Kanzler des Niedergangs nannte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Scholz. Die Bürger würden mit Alibipolitik und Migrationsgipfeln beschwichtigt, kritisierte Weidel. Sie forderte, illegale Migranten gar nicht erst ins Land zu lassen, sondern die Grenzen zu schließen und jeden zurückzuweisen, der ohne Rechtsanspruch und ohne Papiere nach Deutschland wolle.

FDP-Chef Christian Lindner fordert einen neuen Anlauf auf höchster Ebene. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sollte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln, schrieb Lindner auf der Plattform X. Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein.

Scholz bekräftigte seinen Aufruf zu weiterer Friedenskonferenz. Die Generaldebatte über den Kanzleretat ist der Höhepunkt der ersten Beratungen über den Etat 2025, der am Dienstag in den Bundestag eingebracht wurde. Migration war das bestimmende Thema in der Debatte, die traditionell zur Aussprache über die Regierungspolitik insgesamt genutzt wird.