Die Ampelfraktionen einigen sich auf ein Sicherheitspaket

Die Ampelfraktionen einigen sich auf ein Sicherheitspaket

Im Deutschen Bundestag hat sich ein wichtiger Durchbruch in der Sicherheitspolitik erzielt. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Ampelfraktionen, bestehend aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, auf ein umfassendes Sicherheitspaket geeinigt. Dieses Paket soll die innere Sicherheit in Deutschland nachhaltig stärken und die Kriminalitätsbekämpfung effektiver machen. Die Einigung der Ampelfraktionen auf dieses wichtige Thema ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren und sichereren Gesellschaft. In den kommenden Tagen werden die Details des Pakets bekannt gegeben und im Parlament diskutiert werden.

Die Ampelfraktionen einigen sich auf ein Sicherheitspaket:

Sieben Wochen nach dem Solinger Terrorattentat haben sich die drei Ampelfraktionen im Bundestag auf ein sogenanntes Sicherheitspaket geeinigt. „Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden moderat erweitern, dabei die Grundrechte achten“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle nach der Einigung in Berlin.

Ampelfraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket: Befugnisse von Sicherheitsbehörden moderat erweitert

Man werde Ordnung und Kontrolle bei der Migration verstärken. Zudem seien Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts vorgesehen, „um sich um die wachsende Messerkriminalität in Deutschland zu kümmern“.

Nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten im August hat die Koalition das Paket auf den Weg gebracht. Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich erfreut über die Einigung der Ampelfraktionen im Bundestag. „Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung. „Es ist nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die richtige Antwort auf die erheblichen aktuellen Bedrohungen, insbesondere durch islamistischen Terrorismus.“

Einigung im Bundestag: Sicherheitspaket soll innere Sicherheit Deutschlands stärken

Die Koalition werde die Änderungen an den Gesetzesentwürfen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Kuhle. Man strebe einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an. Dann könne das Sicherheitspaket am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.

Die Änderungen am Sicherheitspaket betreffen unter anderem die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Da habe man die Möglichkeit, „dass die Strafverfolgungsbehörden und die Gefahrenabwehrbehörden künftig im Bereich der biometrischen Gesichtserkennung und im Bereich der automatisierten Datenanalyse mehr können dürfen“.

Wichtigste Änderungen:

• Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Bereich der biometrischen Gesichtserkennung und der automatisierten Datenanalyse
• Verschärfung der Migrationpolitik durch die Streichung von Leistungen für Menschen, für deren Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig sei
• Schnellere Abschiebung von Menschen, die ihren Schutzstatus in Deutschland verloren haben
• Verschärfung des Waffenrechts um sich um die wachsende Messerkriminalität in Deutschland zu kümmern

Die neuen Befugnisse könnten erst dann zum Einsatz kommen, wenn die Bundesregierung zusammen mit der Datenschutzbeauftragten die technischen Fragen geklärt habe. Das schütze die Bürgerrechte.