Die EU fordert die Türkei auf, die Aufklärung über Berichte von Gewalt gegen Flüchtlinge zu ermitteln.

Die EU fordert die Türkei auf, die Aufklärung über Berichte von Gewalt gegen Flüchtlinge zu ermitteln.

Die Europäische Union hat die Türkei aufgefordert, umfassende Untersuchungen durchzuführen, um die Vorwürfe von Gewalt gegen Flüchtlinge aufzuklären. Diese Forderung erfolgt nach Berichten über Gewalttaten gegen Migranten und Asylsuchende in der Türkei. Die EU-Kommission betont, dass die Menschenrechte und die Sicherheit aller Personen, die internationalen Schutz benötigen, gewährleistet werden müssen. Die Türkei ist aufgerufen, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu garantieren.

EU fordert Türkei auf, Gewalt gegen Flüchtlinge aufzuklären

Kommissionssprecherin Ana Pisonero forderte am Freitag in Brüssel die türkischen Behörden auf, Anschuldigungen über Fehlverhalten gründlich zu untersuchen.

Es liegt in der Verantwortung der türkischen Behörden, Anschuldigungen über Fehlverhalten gründlich zu untersuchen. Wir fordern sie dringend auf, dies zu tun.

Der Aufruf folgt Berichten über Gewalt gegen Flüchtlinge in der Türkei. Der Spiegel und andere europäische Medien hatten in Zusammenarbeit mit der Investigativplattform Lighthouse Reports berichtet, dass die EU das gewaltsame Vorgehen der Türkei mit Milliardenhilfen unterstütze.

Demnach werden mit den EU-Geldern unter anderem haftähnliche Abschiebelager finanziert, aus denen Syrer oder Afghanen unter Zwang abgeschoben worden sein sollen.

Berichte über Misshandlungen

Der Spiegel hat nach eigenen Angaben mit 37 ehemaligen Insassen aus 22 solchen Lagern gesprochen. Insgesamt 30 von ihnen berichteten demnach von Schlägen und anderen Misshandlungen, die sie selbst erfahren oder beobachtet hätten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sprach im Onlinedienst X von einem weiteren Beleg dafür, dass die türkischen Behörden das Leben von Flüchtlingen und Migranten gefährden.

Forderungen nach Aufklärung

Die EU dürfe die Verantwortung nicht an Drittstaaten auslagern, forderte AI.

Die EU-Kommission fordert die türkischen Behörden auf, die Vorwürfe umfassend zu untersuchen und Maßnahmen gegen die Verantwortlichen zu ergreifen.

Hintergrund ist ein Flüchtlingsabkommen, das die EU im März 2016 mit Ankara geschlossen hatte. Kern der Vereinbarung ist die Rücknahme von Migranten durch die Türkei.

Zahlungen an die Türkei

Den Brüsseler Angaben zufolge zahlte die EU für Migration seit 2012 fast zehn Milliarden Euro an die Türkei. Im Mai dieses Jahres kam eine weitere Milliarde speziell für die Aufnahme syrischer Geflüchteter hinzu.

Die Türkei hat 3,6 Millionen Menschen aus der Region aufgenommen.

Migrationspolitik in Europa

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge von Rechtspopulisten in Europa ist die Migration eines der Themen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel.

Italien und Ungarn fordern mehr Abschiebezentren in Drittländern, damit Zuwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hat dazu eine Vereinbarung mit Albanien getroffen.