Die EU will unregelmäßige Migration verhindern - auf neuen Wegen!

Die EU will unregelmäßige Migration verhindern - auf neuen Wegen!

Die Europäische Union hat sich neue Ziele gesetzt, um die unregelmäßige Migration in die EU zu verhindern. Laut einem aktuellen Bericht plant die EU, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu intensivieren und neue Wege zu beschreiten, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Die EU-Kommission will sich auf die Stärkung der Außengrenzen konzentrieren und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vertiefen, um die Ursachen der Migration anzugehen. Ziel ist es, die Sicherheit in der EU zu erhöhen und die Menschenrechte zu schützen.

EU will unregelmäßige Migration verhindern auf neuen Wegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vor dem EU-Ratsgebäude angekommen und wurde von Ratspräsident Charles Michel herzlich umarmt. Doch während Selenskyj in Brüssel ist, haben die Staats- und Regierungschefs andere Themen im Kopf.

Selenskyj in Brüssel: EU-Regierungschefs diskutieren Asylpolitik

Vor dem offiziellen Gipfelgespräch hat Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Giorgia Meloni zu einer Vorbesprechung zur Asylverschärfung im kleinen Kreis geladen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits in einem Brief an die 27 Gipfelteilnehmer angekündigt, neue Gesetzgebung voranzubringen, um nicht nur die Rückführungsrichtlinie handhabbarer zu machen, sondern auch externe Lösungen aufzugreifen: Flüchtlinge künftig in Drittstaaten festzuhalten, ihre Anträge dort zu prüfen und nur die Erfolgreichen in die Länder der EU zu lassen.

Meloni hat eigens am Tag zuvor die ersten im Mittelmeer aufgefischten Menschen in die neuen italienischen Aufnahmelager nach Albanien schicken lassen, um dem neuen Dreh der EU-Asylpolitik mehr Schwung zu geben.

EUGipfel: Neue Wege gegen irreguläre Migration in Aussicht

Die Runde hat sich darauf verständigt, neue Wege zur Vermeidung und Bekämpfung irregulärer Migration in Betracht zu ziehen. Als Scholz die Diskussion darüber lobt und die Beschlüsse vorstellt, erwähnt er indes die Drittstaatenverfahren nicht.

Vielmehr kündigt er an, dass die Ampelregierung noch in diesem Jahr mit der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems in deutsches Recht noch weit gekommen sein will. Er begrüßt zudem die Ankündigung von der Leyens, die Rückführungsrichtlinie zügig zu überarbeiten.

Die Gipfelentscheidung mit Blick auf die östlichen Partner, dass außergewöhnliche Situationen auch außergewöhnliche Reaktionen möglich machen, relativiert Scholz mit dem Hinweis darauf, dass dabei das europäische wie das Völkerrecht zu beachten sei.

Zuvor war darüber spekuliert worden, ob Polen das Asylrecht dann aussetzen könnte, wenn sein Nachbar Weißrussland Migranten als Waffe einsetze. Auch Rückweisungen im großen Stil sind in der Diskussion.

Selenskyj appelliert an die EU-Staaten, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen, auch als Signal an Putin, nicht auf eine nachlassende Hilfe setzen zu sollen. Scholz unterstreicht die Bedeutung einer neuen Friedenskonferenz.

Aber so wie der Gipfel in seiner Schlusserklärung kommt auch der Kanzler mit keinem Wort darauf zu sprechen, weswegen Selenskyj eigentlich nach Brüssel gereist ist: Für seinen Siegesplan zu werben, mit dem er den Krieg noch 2025 beenden will. Ich denke, dass der Plan nicht von Russlands Willen abhängt, sondern nur vom Willen unserer Partner, sagt Selenskyj mit Nachdruck.