Die EU-Autozölle: Ein wirkungsloses Nein mit Signalwirkung

Die EU-Autozölle: Ein wirkungsloses Nein mit Signalwirkung

Die Entscheidung der EU, keine Autozölle gegen die USA zu erheben, hat für viele Beobachter überraschend gewirkt. Denn die Autowirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftssektor in Europa und die USA sind ein bedeutender Handelspartner. Trotzdem haben die EU-Vertreter sich gegen die Einführung von Zöllen auf US-Importe entschieden. Doch was bedeutet diese Entscheidung wirklich? Ist es tatsächlich ein wirkungsloses Nein, wie einige Kommentatoren behaupten, oder steckt mehr dahinter? In diesem Artikel werden wir die Hintergründe und Folgen dieser Entscheidung analysieren und ihre Signalwirkung auf die Zukunft der EU-USA-Beziehungen untersuchen.

Die EU-Autozölle: Ein wirkungsloses Nein mit Signalwirkung

Der Kanzler sagt Nein, die Außenministerin Ja, der Wirtschaftsminister Jein – wieder einmal hat die Ampelkoalition bei einer wichtigen Entscheidung ihre große Zerrissenheit gezeigt. Deutschland stimmte in Brüssel nach einem koalitionsinternen Machtwort von Olaf Scholz gegen die Einführung von EU-Autozöllen auf chinesische Elektroautos, Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hatte für Enthaltung plädiert, die grüne Außenministerin sogar für ein Ja.

Nicht formell, aber faktisch hat Scholz zum zweiten Mal von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Ein so scharfes Schwert kann ein Bundeskanzler nur selten ziehen. Andernfalls verlöre er Autorität, das Instrument seine Wirkung.

Innenpolitische Signale für den Wahlkampf

Dass Scholz nach dem Atomausstieg nun ausgerechnet in der Frage der Autozölle dieses Mittel nutzte, hat vor allem innenpolitische, nationale Gründe. Denn europa- und außenpolitisch richtet das deutsche Abstimmungsverhalten eher Schaden an. Deutschland spaltet Europa in dieser wichtigen Frage. Uneinigkeit in der EU spielt China und anderen Wettbewerbern nur in die Hände.

Zudem wurde Deutschland von einer Mehrheit der EU-Staaten überstimmt, angeführt von Frankreich und Italien. Das deutsche Nein hat mithin keine faktische Wirkung. An Deutschlands Seite standen nur einige kleinere osteuropäische Staaten, darunter das vom Putin-Freund Viktor Orban regierte Ungarn.

Wirtschaftspolitisch richtig, aber.

Wirtschaftspolitisch ist die Entscheidung von Olaf Scholz dagegen richtig. Mit gegenseitigen Zöllen zu reagieren, hat dem internationalen Handel noch nie geholfen. Nun droht eine weitere handelspolitische Eskalation mit China, das seinerseits auf die Entscheidung der Europäer mit neuen Zöllen oder Nachteilen für europäische Hersteller beim Zugang zu Rohstoffen reagieren dürfte – wenn der EU-Kommission bis zum Ende des Monats nicht doch noch eine Verhandlungslösung mit China gelingt.

Ein solches Szenario ist allerdings unwahrscheinlich, da die EU-Kommission derzeit kaum handlungsfähig ist. Es ist noch nicht einmal ein neuer Handelskommissar im Amt.

Deutschland als Export- und Industrienation

Deutschland ist Export- und Industrienation, die angeschlagene Autoindustrie einer ihrer wichtigsten tragenden Pfeiler. Auch die Branche hat sich vehement gegen neue EU-Autozölle ausgesprochen, nicht zuletzt, weil sie selbst davon betroffen ist. Denn auch deutsche Hersteller produzieren E-Autos in China, die nun beim Import in die EU mit höheren Einfuhrzöllen belastet werden.

Die Industrie hofft nun weiterhin auf eine Verhandlungslösung. Die Bundesregierung sollte alles daran setzen, dass diese wider Erwarten noch zustande kommt. Der ruinöse Wettlauf bei Strafzöllen schadet allen.

Verbraucher sind die Leidtragenden

Der ruinöse Wettlauf bei Strafzöllen schadet allen. Innenpolitisch empfiehlt sich Olaf Scholz mit seinem wirkungslosen Nein als Unterstützer der Autoindustrie und der dort Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Der Kanzler und die SPD besinnen sich mit Blick auf den Bundestagswahlkampf auf ihre klassische Rolle an der Seite der Industriearbeiter.

Auch die SPD geht wie FDP und Grüne in der Ampelkoalition längst eigene Wege. Und an Frankreich gerichtet signalisiert Scholz: Wir geben euch in der EU nicht mehr nach. Beim für Deutschland wichtigen Freihandelsabkommen Mercosur mit Südamerika will sich Berlin von Paris nicht auskontern lassen.