Die letzten Generation-Klima-AktivistInnen in Düsseldorf verurteilt
Die Klima-AktivistInnen der Initiative Letzte Generation haben in Düsseldorf einen Prozess zu bestehen. Die Gruppe, die sich für eine umfassende Klimapolitik einsetzt, hatte im vergangenen Jahr mehrere Aktionen in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt durchgeführt. Dazu gehörten unter anderem Blockaden von Straßen und Besetzungen von öffentlichen Gebäuden. Die AktivistInnen fordern von der Politik drastische Klimaschutzmaßnahmen, um den Klimawandel aufzuhalten. Nun müssen sie sich vor Gericht verantworten. Die Frage ist, wie die Justiz auf die Forderungen der Klima-AktivistInnen reagiert und ob die Proteste als friedlicher Widerstand oder als gewalttätige Ausschreitung bewertet werden.
Sieben Letzte Generation-Aktivisten in Düsseldorf von Strafverfahren freigesprochen
Die Berliner Rettungsorganisation Sea-Watch darf demnächst einen Zahlungseingang von 700 Euro verbuchen. Denn gegen jeweils 100 Euro als Auflage, zahlbar an die zivilen Seenotretter, hat eine Amtsrichterin am Donnerstag ein Strafverfahren gegen sieben Aktivisten der Letzten Generation eingestellt.
Sechs Männer und eine Frau zwischen 23 und 68 Jahren hatten an einem Juniabend 2023 als so genannte Klimakleber kurzzeitig eine Fahrbahn der Königsallee blockiert. Das brachte ihnen eine Anklage wegen gemeinschaftlicher Nötigung sowie wegen gewaltsamen Widerstands ein.
Die Strafandrohung
Die strafrechtliche Schuld des Septetts wurde jetzt aber als gering angesehen. Die Richterin, der Staatsanwalt und alle Angeklagten samt Verteidigern einigten sich darauf, dass hier keine Schuldsprüche gegen die sieben Aktivisten nötig seien.
Die Aktion
Nur zwei der sieben Aktivisten konnten sich damals gegen 18.20 Uhr auf einer Kö-Fahrbahn festkleben, die übrigen Mitglieder der Gruppe konnten vor ihrem Einsatz mit Sekundenkleber noch gestoppt werden.
Laut Anklage hatte sich durch die damalige Aktion ein Rückstau von mehreren, insgesamt aber kaum mehr als zehn Fahrzeugen auf der Kö gebildet. Da die beiden festgeklebten Aktivisten zudem weit auseinander auf der Fahrbahn saßen – und von Polizeibeamten binnen weniger Minuten mit Speiseöl vom Asphalt wieder gelöst werden konnten – gelang es den Einsatzkräften, die zum Stopp gezwungen Autos zwischen den Klebe-Aktivisten hindurch zu lotsen.
Die Verteidigung
Als legitime Betätigungsform, angemessen und strikt gewaltfrei verteidigte einer der Angeklagten die damalige Aktion. Man habe sogar eine Rettungsgasse frei gehalten, um Einsatzfahrzeuge nicht zu blockieren.
„Aber unsere Klima-Zukunft steht auf dem Spiel“, betonten auch andere Angeklagte. Einer davon berichtete zudem, dass die Gruppe damals von erbosten Kö-Passanten beschimpft, gar geschlagen und weggezerrt worden sei. „Das war eine erschreckende Stimmung“, so einer der Klimakleber.
Das Ergebnis
Weil die damalige Einschränkung des öffentlichen Straßenverkehrs aber insgesamt gering geblieben war, nur kurzzeitig bestand und die Letzte Generation zudem inzwischen von derlei Klebe-Aktionen Abstand genommen hat, einigten sich Richterin, Staatsanwalt und alle Angeklagten samt Verteidigern darauf, dass hier keine Schuldsprüche gegen die sieben Aktivisten nötig seien.
Die Verfahren gegen die gesamte Gruppe wurden eingestellt – unter der Bedingung, dass jetzt jeweils 100 Euro an Sea-Watch gezahlt werden.
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