Die Parlamente billigen den Staatseinstieg bei der angeschlagenen Meyer-Werft
In einer bedeutenden Entscheidung haben die Parlamente den Weg für einen Staatseinstieg bei der Meyer-Werft frei gemacht. Die seit langem angeschlagene Schiffswerft in Papenburg erhält damit eine dringend benötigte Finanzspritze, um ihre Zukunft zu sichern. Die Meyer-Werft, ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, hat in den letzten Jahren unter finanziellen Schwierigkeiten gelitten. Der Staatseinstieg soll nun helfen, die Werft zu stabilisieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Entscheidung der Parlamente wird als wichtiger Schritt in Richtung einer sicheren Zukunft für die Meyer-Werft und ihre Mitarbeiter begrüßt.
Staatliche Rettung für MeyerWerft: Bundestag und Landtag stimmen zu
Der Einstieg des Staates bei der angeschlagenen Meyer-Werft in Niedersachsen ist besiegelt. Die Haushaltsausschüsse des Bundestages und des Landtags in Hannover stimmten am Mittwoch der Rettung des 1795 gegründeten Traditionsunternehmens aus dem Emsland zu.
„Die Meyer-Werft gehört zu den größten und modernsten Werften weltweit. Sie ist von immenser Bedeutung für den deutschen Schiffbau“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Viele Aufträge sprächen für eine Zukunftsperspektive. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Werft zuvor als „industrielles Kronjuwel“ bezeichnet.
MeyerWerft sichert Zukunft: Bund und Niedersachsen steigen mit Millionen Euro ein
Geplant ist, dass Bund und Niedersachsen mit 400 Millionen Euro Eigenkapital einsteigen und vorübergehend rund 80 Prozent der Werft übernehmen. Zudem sichert die öffentliche Hand mit Bürgschaften von rund zwei Milliarden Euro Bankkredite ab. Nun müssen noch letzte Details geklärt werden. Eine Lösung soll bis spätestens Sonntag stehen.
Die Eignerfamilie Meyer hält weiter knapp 20 Prozent und hat eine Art Rückkaufoption. Denn der Staat peilt den Ausstieg mit dem geplanten Ende der Sanierung Anfang 2028.
„Wir sichern mit der Unterstützung die Zukunft der Werft und ihrer Zulieferer und damit auch viele tausende Arbeitsplätze“, sagte Habeck zur Begründung der Hilfen. Perspektivisch könne die Werft auch über den Offshore-Konverter-Plattformbau zur Energiewende beitragen, betonte der Grünen-Politiker. „Diese Großwerft ist von strategischer Bedeutung für Deutschland“
Maritimer Koordinator der Bundesregierung zur Meyer Werft:
„Diese Großwerft ist von strategischer Bedeutung für Deutschland“
Neben dem Abbau von 340 Jobs in Papenburg gab es noch andere Voraussetzungen für den Staatseinstieg. So wird der offizielle Firmensitz von Luxemburg nach Deutschland zurückverlegt, ein mitbestimmter Aufsichtsrat geschaffen und ein Konzernbetriebsrat eingerichtet. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf dem Konzern vor, er habe „alles dafür getan, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Mitbestimmung haben“. Dies werde sich nun ändern, sagte Mützenich am Mittwoch im Bundestag.
Militärische Erwägungen
Die Bundesregierung begründet den Staatseinstieg auch mit militärischen Erwägungen. „Letztlich könnte die Meyer Werft bei einer Verschärfung der geopolitischen Lage auch eine bedeutende Rolle im deutschen militärischen Schiffbau einnehmen“, hieß es in einem Hintergrundpapier der Regierung für den Haushaltsausschuss des Bundestages. „Die Mehrheitsverhältnisse sind so ausgestaltet, dass Entscheidungen nur von Bund und Land gemeinschaftlich getroffen werden können, damit der Bund in der Gesellschafterversammlung nicht überstimmt werden kann“, heißt es in der Unterlage.
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