Die umstrittene Justizreform in Mexiko tritt nach Präsidenten-Beschluss in Kraft
In Mexiko hat Präsident Andrés Manuel López Obrador eine umstrittene Justizreform in Kraft gesetzt, die weitreichende Änderungen am Justizsystem des Landes mit sich bringt. Die Reform, die seit Langem diskutiert wurde, zielt darauf ab, die Korruption innerhalb der Justiz zu bekämpfen und die Unabhängigkeit der Richter zu stärken. Kritiker warnen jedoch vor Machtmissbrauch durch die Regierung und einer Einschränkung der Menschenrechte. Die Reform tritt nach einem Erlass des Präsidenten in Kraft, der am Dienstag bekannt gegeben wurde. In den kommenden Wochen und Monaten wird sich zeigen, wie diese Reform die Justiz in Mexiko tatsächlich verändern wird.
Mexiko wird das einzige Land, in dem sämtliche Richter direkt gewählt werden
Mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Obrador am Sonntag ist Mexiko das einzige Land weltweit, in dem sämtliche Richter künftig direkt gewählt werden. Kritiker fürchten, dass damit das Justizsystem politisiert und gewählte Richter durch die mächtigen Drogenkartelle beeinflusst werden könnten.
Reform sorgt für internationale Kritik
Der scheidende linksgerichtete Präsident hatte die Reform dagegen als notwendig dargestellt, um in einem „verrotteten“ Justizsystem aufzuräumen, das vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene. Auch die neu gewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober als Nachfolgerin López Obradors an die Staatsspitze rückt, steht hinter der Reform.
Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen diplomatische Spannungen mit wichtigen Handelspartnern wie den USA und Kanada ausgelöst. Eine Parlamentssitzung zur Verabschiedung der Reform in der vergangenen Woche musste abgebrochen und verlegt werden, nachdem wütende Demonstranten das Senatsgebäude gestürmt hatten.
Umstrittene Justizreform
Mit dem neuen Gesetz werden künftig selbst die Richter des Obersten Gerichtshofs und anderer höherer Instanzen direkt gewählt. Kritiker bemängeln, dass damit die gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen und damit das demokratische System der Gewaltenteilung gefährdet wird.
Nach Angaben der UN-Sonderberichterstatterin zur Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Margaret Satterthwaite, gibt es in keinem anderen Land eine Direktwahl aller Richter. Ohne starke Schutzmechanismen sei das Richter-Wahlverfahren anfällig für eine Beeinflussung durch das organisierte Verbrechen.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen und der internationalen Gemeinschaft
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit gewarnt. US-Botschafter Ken Salazar warnte im Vorfeld der Verabschiedung, die geplante Reform bedrohe die Demokratie in Mexiko und könne Verbrecher in die Lage versetzen, „politisch motivierte und unerfahrene Richter“ für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Die internationale Gemeinschaft hat die Reform mit Skepsis aufgenommen. Mexiko steht damit allein in seiner Entscheidung, sämtliche Richter direkt zu wählen.
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