Dokumenten-Skandal: Sonderermittler Smith plant Einschreiten im Trump-Prozess
In den USA bahnt sich ein weiterer Skandal im Zusammenhang mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump an. Der Sonderermittler Smith hat bekannt gegeben, dass er Einschreiten im laufenden Prozess gegen Trump plant. Dieser Schritt folgt auf die Enthüllung von geheimen Dokumenten, die Trump in seinem Besitz hatte, obwohl sie als staatliche Geheimnisse klassifiziert waren. Die Frage, warum Trump diese Dokumente nicht zurückgegeben hat, bleibt weiterhin offen. Der Fall wird nun von dem Sonderermittler Smith untersucht, der versuchen wird, die Hintergründe des Dokumenten-Skandals aufzudecken.
Smith plant juristischen Einschritt gegen Trump-Verfahren
Sonderermittler Jack Smith beabsichtigt, juristisch gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Dokumenten-Affäre vorzugehen. Das legt die Stellungnahme eines Sprechers Smith' nahe, aus der mehrere US-Medien, darunter CNN und die „New York Times“, zitieren.
Darin schreibt Smith' Sprecher, die Einstellung des Verfahrens weiche von der Auffassung aller Gerichte ab, die sich bislang mit der gesetzlichen Einsetzung eines Sonderermittlers befasst hätten. Das Justizministerium habe Smith ermächtigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Eine konkrete Ankündigung ist darin aber nicht enthalten - und der Schritt steht noch aus.
Hintergrund: Die Dokumenten-Affäre um Trump
Donald Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr in Miami im Bundesstaat Florida auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen.
Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.
Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf „nicht schuldig“. Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.
Kritik an der Richterin Cannon
Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Aileen Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.
Einfluss des Supreme Court
Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg einfahren. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt.
Die Stellungnahme von Supreme-Court-Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zu dem Immunitätsurteil geschrieben, dass der Sonderermittler Smith nicht rechtmäßig ernannt sei und deshalb keine Befugnis habe, Trump anzuklagen. Aus dem Text von Thomas in dem Urteil gingen keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hervor.
In der Anklage gegen Trump in Florida hatte Trumps Team aber genau dieses Argument, das von vielen Fachleuten zurückgewiesen wird, bereits vorgebracht. Die Stellungnahme von Supreme-Court-Richter Thomas gilt daher als höchst ungewöhnlich und wurde von vielen als Zeichen in Richtung Florida gewertet.
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