Am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg haben sich am vergangenen Wochenende vielfältige Kundgebungen ereignet. Zahlreiche Organisationen und Initiativen haben sich zu Wort gemeldet, um ihre Forderungen und Anliegen an die Verkehrsminister der einzelnen Bundesländer zu übermitteln. Von Klimaschutz über Verkehrssicherheit bis hin zu Infrastrukturprojekten reichten die Themen, die auf den verschiedenen Kundgebungen und Protesten thematisiert wurden. Insgesamt kamen tausende Menschen zusammen, um ihre Meinung kundzutun und auf die Bedeutung ihrer Anliegen aufmerksam zu machen.
Duisburg: Vielfältige Kundgebungen vor Verkehrsministerkonferenz
Proteste und Aktionen gegen Verkehrsminister Volker Wissing
Duisburg: Politiker und Aktivisten sichern Verkehrsministerkonferenz ab
Kundgebungen und Proteste gegen Deutschlandticket und Verkehrsinfrastruktur
Oliver Krischer (Grüne) und seine 15 Kollegen haben sich viel vorgenommen. Bei ihrer zweitägigen Konferenz geht es um Genehmigungsbeschleunigungen, Mobilität und Klimaschutz, Elektromobilität, einen Verkehrsinfrastrukturfonds für Deutschland, um Bus und Bahn, das Deutschlandticket, die Schieneninfrastruktur, marode Brücken, die Binnenschifffahrt, Fahrschulausbildung, Motorrad- und Fluglärm, Radverkehr und anderes.
Zuvor wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen Bericht zur „aktuellen verkehrspolitischen Lage“ abgeben. Während drinnen darüber diskutiert und gestritten wird, wie der Verkehr in Deutschland verbessert werden kann, wird draußen der Verkehr gestoppt: Zahlreiche Organisationen, Verbände und Aktivisten haben Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen angekündigt.
Oliver Krischer bekommt vor der Verkehrsministerkonferenz eine Petition überreicht. Foto: dpa/Rolf Vennenbernd
Proteste und Aktionen
Um 9 Uhr beginnt eine Mahnwache, unter anderem mit Vertretern des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC). Um 10.30 Uhr treten die Landesverbände des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Aktion.
Vertreter beider Organisationen wollen dann vor dem Hotel NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer ein Positionspapier übergeben, in dem sie ihre Position zum Erhalt des Deutschlandtickets darlegen. Das soll im kommenden Jahr bekanntlich 58 statt 49 Euro kosten, was die beiden Verbände in ihrem Vorhaben bestärkt, ein bundesweites Sozialticket zu fordern.
Niemand dürfe von Mobilität ausgeschlossen werden. Zudem müsse der Schienenausbau vorangetrieben und seine Finanzierung über das Jahr 2025 hinaus gesichert werden.
Die Kampagnen-Organisation Campact lässt gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) einen Pappbus mit dem Konterfei von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorfahren. An der Haltestelle angekommen, steigt aber niemand ein. Das Ticket ist den Aktivisten zu teuer – sie fordern ein Beibehalt des 49-Euro-Tickets, wozu es auch einen gemeinsamen Appell gibt, der bereits 526.000 Mal unterschrieben wurde.
Die Eisenbahner-Gewerkschaft (EVG) ruft am Mittwoch ab 11.30 Uhr zu einer Kundgebung an der Landfermannstraße auf. Sie protestiert gegen eine „Zersplitterung“ der Deutschen Bahn AG.
Eine „sozial gerechte Verkehrswende“ fordern die Aktivisten von Fridays for Future (FFF). „Jeder Dienstwagen wird 15 mal mehr gefördert als ein Deutschlandticket. Finanzielle Gründe für einen weiteren Preisanstieg sind eindeutig vorgeschoben. Volker Wissing spielt wieder einmal Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander aus. Dagegen gehen wir in Duisburg lautstark auf die Straße“, so Linda Kastrup, Sprecherin von FFF Duisburg.
Um 18.30 Uhr soll auf der Landfermannstraße ein Zukunfts-Rave stattfinden, bei dem sich Reden und laute Musik abwechseln sollen.
Die Landfermannstraße wird am Mittwoch von 9 bis 16.30 Uhr voll gesperrt, und zwar zwischen der Mainstraße und der Saarstraße. Das hat auch Auswirkungen auf die Busse der DVG, die Umleitungen fahren müssen.
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