Erkrath: Diskussion um Erbpacht für Neanderhöhe eskaliert
In der Stadt Erkrath hat die Diskussion um die Erbpacht für die Neanderhöhe in den letzten Tagen eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Stadtverwaltung und die Bürgerinitiative stehen sich gegenüber, wenn es um die Zukunft des beliebten Ausflugsziels geht. Während die Stadtverwaltung plant, die Erbpacht für die Neanderhöhe an einen privaten Investor zu vergeben, lehnen die Bürger die Privatisierung des Areals ab. Die Befürchtungen reichen von Zerstörung der Natur bis hin zu Verlust der öffentlichen Zugänglichkeit. Die Diskussion wird in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin für heiße Debatten sorgen.
Diskussion über Erbpacht für Neanderhöhe eskaliert - Bürgerentscheid rückt näher
Der 15. September und damit der Tag des Bürgerentscheids über Erbbaurecht für das neue Gewerbegebiet Neanderhöhe rückt näher. Im Vorfeld lädt die Linke-Fraktion die Bürger zu einer Gesprächsrunde zu dem Thema ein.
Heike Sudmann aus der Hamburgischen Bürgerschaft und Philipp Kloevekorn von der Naturschutzgemeinschaft (NSG) Neanderhöhe wollen am Montag, 9. September, ab 18 Uhr in der Begegenungsstätte „Hand in Hand“ am Europaplatz diskutieren und mit Bürgern ins Gespräch kommen.
Warum Erbbaurecht für Kommunen nur Vorteile bietet
Heike Sudmann will aus Hamburg berichten, warum Erbbaurecht für Kommunen nur Vorteile bietet. Sie ist dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführerin, Fachsprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik und Sport sowie Mitglied in der Kommission für Bodenordnung und in der Kommission für Stadtentwicklung.
Erbbaurecht spielt für die Stadtentwicklung in Hamburg eine wichtige Rolle – als ein Mittel, die explodierenden Mieten und die Spekulation mit Grund und Boden einzudämmen. Für Mieter bedeutet das vor allem günstigere Mieten, auch bei Neubau, heißt es in einer Mitteilung der Linke-Fraktion.
Ziele der Veranstaltung
Ziel der Veranstaltung mit dem Titel „Damit die Stadt allen gehört – Erbbaurecht“ ist es, die Bürger über die Vorteile des Erbbaurechts aufzuklären. Was Erbbaurecht in der Praxis bedeutet, warum eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik eine Wende beim Wohnungs- und Gewerbebau bedeutet und wie die Stadt Erkrath und ihre Bürgerinnen und Bürger davon profitieren können – das alles soll Thema der Veranstaltung sein.
Stellungnahmen der Parteien
Erklärte Gegner von Erbbaurecht für die Neanderhöhe sind der Bürgermeister und die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP. Sie halten Erbpacht für eine Vermarktungsbremse und befürchten Einnahmeausfälle, die letztlich über höhere Steuern kompensiert werden müssten.
Der 15. September ist Abstimmungstag. Die Bürger von Erkrath entscheiden dann, ob sie für oder gegen das Erbbaurecht auf der Neanderhöhe sind.
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