EU-Parlament genehmigt 35 Milliarden Euro-Hilfe für die Ukraine

EU-Parlament genehmigt 35 Milliarden Euro-Hilfe für die Ukraine

Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit einer historischen Entscheidung zugestimmt und eine 35 Milliarden Euro schwere Hilfe für die Ukraine genehmigt. Diese Finanzspritze soll dem ukrainischen Staat helfen, die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs zu mildern und die Stabilität des Landes zu sichern. Die Entscheidung des EU-Parlaments wird als wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und gegen die russische Aggression wahrgenommen. Die Hilfsgelder werden für den Aufbau von Infrastrukturen, die Unterstützung von Flüchtlingen und die Stärkung der Wirtschaft eingesetzt.

Europäisches Parlament genehmigt Milliardenhilfe für die Ukraine

Das EU-Parlament hat grünes Licht für neue milliardenschwere Finanzhilfen an die Ukraine gegeben. Die Abgeordneten billigten in Straßburg ein Darlehen für das von Russland angegriffene Land von bis zu 35 Milliarden Euro. Dieses soll dann mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögenswerten zurückgezahlt werden.

Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in Brüssel hatten bereits vor rund zwei Wochen eine politische Grundsatzeinigung zu den Plänen erzielt. Die noch ausstehende formelle Zustimmung gilt als sicher. Das Geld soll Teil eines noch größeren Unterstützungspakets werden, das im Sommer von der Gruppe der großen westlichen Industriestaaten (G7) beschlossen worden war.

Es sieht mit russischen Geldern finanzierte Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (circa 46 Milliarden Euro) vor. Die EU will damit die Ukraine unterstützen, die seit dem russischen Angriff im Februar 2022 unter Druck steht.

In Washington ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen, ob die USA sich an dem Projekt beteiligen werden. Die Höhe der EU-Hilfe wird davon abhängen, wie sich die USA an dem Projekt beteiligen. In Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Die Ukraine wird damit in der Lage sein, ihre Verteidigungskräfte zu stärken und den russischen Angriff zu bekämpfen. Die EU will damit ein Zeichen setzen, dass sie die Ukraine unterstützt und Russland für seine Aggression bestraft.