Europäisches Gericht: EU-Kommission gab nicht genug Informationen über Covid-Impfstoffmeldungen aus
In einem bekanntgegebenen Urteil hat das Europäische Gericht die EU-Kommission dafür kritisiert, dass sie nicht genug Informationen über Covid-Impfstoffmeldungen bereitgestellt hat. Laut dem Gericht hat die Kommission ihre Pflicht zur Transparenz verletzt, indem sie nicht alle erforderlichen Daten an die Öffentlichkeit weitergegeben hat. Die Entscheidung wirft Fragen über die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe auf und könnte zu weiteren Rechtsstreitigkeiten führen. Die EU-Kommission muss sich jetzt mit den Konsequenzen auseinandersetzen und sicherstellen, dass sie in Zukunft mehr Transparenz walten lässt.
EUKommission verstoß gegen EU-Recht bei Geheimhaltung von Covid-Impfstoffverträgen
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts gegen EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen zurückhielt.
Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.
Während der Pandemie hatte die EU-Kommission in den Jahren 2020 und 2021 im Namen der Mitgliedstaaten mit Pharmaunternehmen Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Das Vorgehen stand immer wieder in der Kritik, weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht wurden oder weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab. Unter anderem die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Zusammenhang.
2021 beantragten EU-Abgeordnete und Privatpersonen, Zugang zu den Verträgen zu bekommen. Die EU-Kommission unter Leitung von der deutschen CDU-Politikerin von der Leyen gewährte diesen aber nur teilweise. Daher klagten Parlamentarier und Privatpersonen und bekamen nun teilweise Recht.
Das Urteil kommt einen Tag vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Das Gericht beanstandete, dass die EU-Kommission nicht ausreichend begründet habe, warum ein weitgehender Zugang zu den Klauseln über Entschädigungsregeln die geschäftlichen Interessen der Unternehmen beeinträchtigen würde.
Die EU-Kommission habe zudem mit Verweis auf den Schutz der Privatsphäre von Personen den Zugang zu den Dokumenten verweigert. Die Kläger hätten allerdings den besonderen Zweck des öffentlichen Interesses an der Veröffentlichung der Daten ordnungsgemäß nachgewiesen: Es lasse sich nämlich nur dann überprüfen, dass kein Interessenkonflikt bestehe, wenn die Namen und beruflichen Rollen der an den Verträgen beteiligten Personen vorliegen.
Gericht: EU-Kommission gab nicht genug Informationen über Covid-Impfstoffverträge frei
Das Urteil des EU-Gerichts ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz in der EU-Kommission und ihrem Umgang mit den Covid-Impfstoffverträgen. Die EU-Kommission muss jetzt aussagekräftigere Informationen über die Verträge bereitstellen, um die Öffentlichkeit über die Details der Verträge zu informieren.
Das Urteil ist auch ein wichtiger Sieg für die EU-Abgeordneten und Privatpersonen, die sich für mehr Transparenz in der EU-Kommission eingesetzt haben. Es zeigt, dass die EU-Kommission nicht über den Gesetzen steht und dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Informationen hat, insbesondere wenn es um wichtige Angelegenheiten wie die Gesundheit der Bürger geht.
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