Ex-Mitarbeiter der AfD im NRW-Landtag wird rechtskräftig für Beschimpfung und Schlägerei verurteilt

Ex-Mitarbeiter der AfD im NRW-Landtag wird rechtskräftig für Beschimpfung und Schlägerei verurteilt

Ein ehemaliger Mitarbeiter der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag muss sich wegen Beschimpfung und Schlägerei vor Gericht verantworten. Das Landgericht hat den 44-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte im Jahr 2020 einen anderen Mann bösartig beleidigt und ihn auch körperlich angegriffen. Die Rechtskraft des Urteils ist mittlerweile eingetreten. Dieser Vorfall wirft ein schlechtes Licht auf die AfD, die bereits in der Vergangenheit mit ähnlichen Vorfällen konfrontiert war.

Ex-AfD-Mitglied im NRW-Landtag nach antisemitischer Gewalttat zu Haft auf Bewährung verurteilt

Ein ehemaliger Mitarbeiter des zurückgetretenen AfD-Vize-Fraktionschefs im nordrhein-westfälischen Landtag ist wegen einer antisemitischen Gewalttat in zweiter Instanz zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er wurde wie schon am Amtsgericht in Heidelberg nun auch in der Berufung am Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung schuldig gesprochen.

Das Landgericht in Heidelberg sah es als erwiesen an, dass der 25-Jährige mit zwei Mittätern bei der Burschenschaft „Normannia“ im Jahr 2020 über das Opfer hergefallen war, das dabei von den Angreifern als „Judensau“ und „Drecksjude“ beschimpft worden war. Der Mann hatte zuvor berichtet, er habe jüdische Vorfahren.

Das Landgericht ließ die Revision zum Oberlandesgericht Karlsruhe zu.

Der Hintergrund

Der jetzt in zweiter Instanz verurteilte 25-Jährige war bis vor wenigen Wochen Mitarbeiter von AfD-Vize-Fraktionschef Klaus Esser im nordrhein-westfälischen Landtag. Der Landtag hatte nach Bekanntwerden des Falls ein Gutachten erstellen lassen und dem Mitarbeiter unter anderem ein Betretungsverbot für weite Bereiche des Parlamentskomplexes erteilt. Vor jedem Zutritt sollte eine Personenkontrolle erfolgen.

Inzwischen ist auch Fraktionsvize Esser zurückgetreten nach Vorwürfen, seinen eigenen Lebenslauf gefälscht und sich fälschlich als Volljurist bei der AfD beworben zu haben. Esser hatte dies bestritten. Vor Bekanntwerden der Vorwürfe hatte er auf seinem Instagram-Account gegen die Regierungskoalition in Berlin polemisiert, es handele sich bei der „Ampel“ um Studienabbrecher und Lebenslauffälscher. Kurz darauf geriet er in Verdacht, selbst beides zu sein.

Der Landtag hat nach Bekanntwerden des Falls Maßnahmen gegen den Mitarbeiter ergriffen, um sicherzustellen, dass solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr vorkommen.