FDP plant Taser für Polizisten, mehr Einfluss auf Verfassungsschutz

FDP plant Taser für Polizisten, mehr Einfluss auf Verfassungsschutz

Die FDP plant, die Ausrüstung der Polizei zu erweitern, indem sie den Einsatz von Tasern für die Beamten ermöglicht. Dieser Schritt soll die Sicherheit der Polizisten im Dienst erhöhen. Gleichzeitig will die Partei ihren Einfluss auf den Verfassungsschutz ausbauen. Dieser Schritt ist Teil eines umfassenden Sicherheitskonzepts, das die Inneren Sicherheit des Landes stärken soll. Die FDP argumentiert, dass die Polizei besser ausgestattet sein muss, um den Herausforderungen der modernen Zeit gerecht zu werden. Die Opposition kritisiert jedoch, dass dies zu einer Überwachungsgesellschaft führen könnte.

FDP fordert mehr Polizeibefugnisse und Kontrolle bei Verfassungsschutz

Die FDP kritisiert die Landesregierung für ihre mangelnden Vorkehrungen gegen Radikalisierung und fordert mehr Polizeibefugnisse und eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes. Nach dem Anschlag von Solingen warf Henning Höne, Fraktionschef der FDP im Landtag, der Landesregierung vor, bei der Bekämpfung von Radikalisierung organisiertes Wegsehen zu betreiben.

FDP kritisiert Landesregierung für mangelnde Vorkehrungen gegen Radikalisierung

Die FDP hält die Vorstellungen der Landesregierung für unzureichend und fordert mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat, mehr Terror-Prävention und mehr Abschiebungen. Die Liberalen fordern die Einrichtung eines Verfassungsschutzbeauftragten, der die Arbeit der Institution überwachen soll.

Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz ohne eine auch stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes – das ist ein gefährliches Spiel mit der Demokratie, sagte Henning Höne. Die FDP fordert auch mehr Geld für das Sicherheitsorgan und wirft der Landesregierung einen falschen Kurs vor, da sie die Mittel seit ihrem Amtsantritt Jahr für Jahr gekürzt habe.

Die FDP will auch, dass Abschiebungen nur noch durch die zentralen Ausländerbehörden organisiert und durchgeführt werden sollen. Die kommunalen Ämter sollen dafür nicht mehr zuständig sein, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Zudem verlangt die FDP die Einrichtung spezieller Rückführungszentren für abgelehnte Asylsuchende.

Die Liberalen fordern auch, dass die NRW-Polizei flächendeckend Zugriff auf Taser bekommt. Die Bundesregierung hat entschieden, in der Folge von Solingen die Bundespolizei flächendeckend mit Tasern auszustatten, sagte Höne. In NRW habe sich die Landesregierung nicht dazu durchringen können, kritisierte er.

Die FDP will auch, dass mehr Richterstellen an den Verwaltungsgerichten geschaffen werden, um Asylverfahren zu beschleunigen. Wir müssen viel mehr tun, um Radikalisierung vorzubeugen, forderte Henning Höne. Die FDP ist bereit, über Haushaltskürzungen an anderen Stellen zu sprechen, um ihre Forderungen zu finanzieren.