Finanzieller Schlag für Monheim: Kämmerin hätte gehandelt, jetzt zahlt Monheim 2025 zu hohe Kreisumlage.
Die Stadt Monheim steht vor einer finanziellen Herausforderung: Die Kreisumlage, die von den Kommunen an den Kreis gezahlt wird, wird 2025 für Monheim unerwartet zu hoch ausfallen. Dieser finanzielle Schlag trifft die Stadt unvorbereitet, da die Kämmerin hätte handeln können, um dies zu vermeiden. Stattdessen wird Monheim nun mit einer höheren Belastung konfrontiert, die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben wird. In diesem Artikel erfahren Sie mehr über die Hintergründe dieser Entscheidung und wie sie die Stadt Monheim betreffen wird.
Kämmererin hätte gehandelt: Monheim zahlt zu hohe Kreisumlage
Als der Vorsitzende der Bayer AG am 19. Februar erklärte, dass er nur noch 11 Cent an Dividende an die Aktionäre ausschütten wolle, ahnte zumindest Helmut Fiebig, der Ex-Kämmerer der Stadt Monheim und Monheimer Bürger, dass dies finanzielle Folgen für die Stadt haben würde. Wenn einer der größten Gewerbesteuerzahler Monheims erklärt, seine Aktionäre gehen leer aus, dann fließen auch keine Steuergelder mehr ins Stadtsäckel, warnte Fiebig.
Die Stadt, so Fiebig, hätte umgehend handeln müssen. Die Kämmerin hätte dafür sorgen müssen, dass die Vorauszahlung für 2023 und 2024 angepasst wird. Die Kreisumlage des Jahres 2025 richtet sich nach den steuerlichen Ist-Zahlungen vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024. Wenn ich einen Steuereinbruch erwarte, muss ich dafür sorgen, dass die Steuerbemessungsgrundlage im 1. Halbjahr heruntergeht, sagt der Finanzexperte.
Finanzieller Schlag für Monheim: Stadt hätte Vorauszahlung für 2023 und 2024 anpassen müssen
Bürgermeister Zimmermann widersprach in der jüngsten Ratssitzung einer ganz ähnlichen Darstellung von Markus Gronauer (CDU) nicht. Er verbat sich aber unter Verweis auf das Steuergeheimnis eine öffentliche Nennung von Unternehmensnamen. Die Bayer AG ist da transparenter. Eine Anfrage der Rheinischen Post zu einer Pressemitteilung der SPD Monheim, wonach Bayer zum 1. Juli 2024 die Patente der Patentabteilung, die die größten Gewerbesteuerzahlungen in Monheim am Rhein geleistet hat, abgezogen hat, beantwortete Konzernsprecher Philipp Blank wie folgt: Bei Bayer vereinfachen wir die Gesellschaftsstrukturen des Konzerns derzeit. Dies hat unter anderem zur Folge, dass Pharma-Patente auf die Bayer Pharma AG übertragen wurden.
Helmut Fiebig ärgert sich über die seiner Ansicht nach fortgesetzte Verharmlosung der Situation: Wenn der Bürgermeister auf 512 Mio Euro Eigenkapital, also Allgemeine Rücklage und Ausgleichsrücklage, verweise, benutze er zwar den haushaltstechnisch richtigen Begriff, aber er suggeriere damit Lieschen Müller, dass er so viel Geld auf der hohen Kante hat. Das sei aber lediglich das in Straßen, Kanäle, Kita- und Schulgebäude investierte Eigenkapital. Damit kann ich nichts anfangen, ich kann diese Dinge nicht versilbern, weil es dafür keinen Markt gibt, stellt Fiebig klar.
Fiebig fühlt sich jetzt, da die Stadt für 2025 ein Haushaltssicherungskonzept angekündigt hat, in seinen Befürchtungen bestätigt. Ich war aber nicht ganz so pessimistisch. Im November 2023 hatte er erst für das Jahr 2029 ein Haushaltssicherungskonzept prognostiziert. Der im März vorgestellte Entwurf zum Jahresabschluss 2023 führe einem aber bereits die prekäre finanzielle Situation der Stadt vor Augen, sagt er. Sie verfügte demnach Ende 2023 nur noch über liquide Mittel von 7,8 Millionen Euro. Die Verbindlichkeiten aus Krediten betrugen 60 Millionen Euro: Es wurden also Liquiditätskredite aufgenommen, um den Haushaltsausgleich hinzubekommen, um die laufenden Ausgaben finanzieren zu können.
Fiebig folgert: Zimmermann hatte damals schon kein Geld mehr. Da war die Stadt mit einem Dispo-Kredit in Höhe von 52,2 Millionen Euro verschuldet, sagt der Haushaltsexperte. Die Kämmerin, so Fiebig, hätte schon im Februar eine Haushaltsperre verhängen müssen. Mit dem Gerede über Rücklagen streut man den Leuten Sand in die Augen, sagt Fiebig.
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