Frankreich: Le Pen verteidigt sich in Scheinbeschäftigungs-Prozess vor dem Gericht

Frankreich: Le Pen verteidigt sich in Scheinbeschäftigungs-Prozess vor dem Gericht

Die französische Politikerin Marine Le Pen hat sich heute vor einem Pariser Gericht gegen Vorwürfe der Scheinbeschäftigung verteidigt. Die Vorsitzende des rechtsextremen Parteienbündnisses Rassemblement National (RN) wird beschuldigt, während ihrer Zeit als Mitglied des Europäischen Parlaments fiktive Mitarbeiter beschäftigt zu haben, um EU-Gelder für parteipolitische Zwecke zu verwenden. Le Pen wirft den Anklägern vor, ein politisch motiviertes Verfahren gegen sie zu führen, um ihre politische Karriere zu schaden. Der Prozess wird als einer der größten Skandale in der französischen Politik der letzten Jahre betrachtet und könnte langfristige Auswirkungen auf die politische Landschaft des Landes haben.

Marine Le Pen verteidigt sich in Scheinbeschäftigungs-Prozess vor Pariser Gericht

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich am ersten Tag einer Anhörung vor einem Pariser Gericht vehement gegen Vorwürfe der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verteidigt. Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit begangen zu haben, sagte sie.

Le Pen wird Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen, was sie stets zurückwies. In der Affäre, die sie und ihre Partei seit Jahren belastet, geht es um die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten von mehreren französischen Europaabgeordneten. Zentraler Vorwurf ist, dass Le Pens Partei Gelder für parlamentarische Assistenten bekam, die aber zumindest in Teilen für die Partei gearbeitet hätten.

Le Pen wehrt sich gegen Vorwürfe von Scheinbeschäftigung in Europa-Parlament

Le Pen wird aufbrausend. Bei ihrer Anhörung pochte die ehemalige Chefin des Rassemblement National darauf, dass die Arbeit der Parlamentsassistenten nicht genau festgeschrieben sei. Der Abgeordnete definiert die Art der Arbeit des Assistenten, sagte Le Pen. Sie fügte hinzu: Die Arbeit eines Abgeordneten geht zugunsten seiner Partei.

Eine brenzlige Frage ist, ob die Arbeit von Parlamentsassistenten auch zugunsten der Partei erfolgen kann. Ein Assistent arbeite für seinen Abgeordneten und könne auch zugunsten der Partei arbeiten, argumentierte Le Pen.

Prozess gegen mehr als 20 Angeklagte

Das Verfahren wird gegen mehr als 20 Angeklagte geführt, darunter neun ehemalige EU-Abgeordnete, zwölf ihrer ehemaligen Assistentinnen und Assistenten und weitere Mitarbeiter der Partei. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft und Geldbußen.

Nach jahrelangen Ermittlungen stehen die Angeklagten nun vor Gericht. Auch Verbote, öffentliche Ämter auszuüben, könnten bei einer Verurteilung ausgesprochen werden. Der Prozess gefährdet damit auch Le Pens geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.

EU-Parlament als Nebenkläger

Das EU-Parlament, das in dem Verfahren als Nebenkläger auftritt, beziffert den Schaden auf drei Millionen Euro. Davon hat die Partei bereits eine Million Euro zurückgezahlt, dazu aber erklärt, dass dies keine Anerkennung ihrer Schuld bedeute.

Einige Mitglieder von Macrons Modem-Partei in ähnlichen Fällen bereits verurteilt wurden. Der ehemalige deutsche Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte die Ermittlungen 2015 ins Rollen gebracht.

Die Angeklagten müssen sich nun vor Gericht verantworten. Der Prozess wird die politische Karriere von Marine Le Pen und ihrer Partei maßgeblich beeinflussen.