Freie Wohlfahrtspflege opponiert gegen Sparmaßnahmen der Regierung von Nordrhein-Westfalen

Freie Wohlfahrtspflege opponiert gegen Sparmaßnahmen der Regierung von Nordrhein-Westfalen

Die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen hat ihre Entscheidung bekannt gegeben, sich gegen die Sparmaßnahmen der Landesregierung zu widersetzen. Die sozialen Einrichtungen und Hilfsorganisationen kritisieren die Kürzungen im Sozialbereich, die von der Regierung geplant sind. Die Sparmaßnahmen würden laut der Freien Wohlfahrtspflege zu einer Verschlechterung der Versorgungslage von Menschen in Not führen. Die Organisationen fordern die Regierung auf, ihre sozialpolitischen Verpflichtungen nicht zu vernachlässigen und stattdessen nachhaltige Lösungen für die sozialen Herausforderungen des Landes zu finden.

Freie Wohlfahrtspflege protestiert gegen Sparmaßnahmen der nordrheinwestfälischen Landesregierung

Die geplanten Einschnitte in der nordrhein-westfälischen Sozialpolitik rufen Widerstand hervor: Mit einer Mahnwache vor dem Landtag protestierte die Freie Wohlfahrtspflege NRW mit rund 60 Teilnehmern gegen den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung.

Nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft mit 16 Verbänden betragen die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich knapp 83 Millionen Euro. Sie betreffen unter anderem die Pflege, Migration, Familien und Kita sowie Hilfen für Menschen mit Behinderung.

Minister stellen sich der Kritik: Mit der Mahnwache wollte die Freie Wohlfahrtspflege mit Politikern ins Gespräch kommen und aufzeigen, was die Sparpläne für ihre Arbeit bedeuten. Einige Landespolitiker, darunter Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), stellten sich der Kritik und zeigten Verständnis für die Sorgen der Wohlfahrtsverbände.

„Ich will nicht verhehlen, dass das Kürzungen sind, die auch unten ankommen werden“, räumte Laumann ein. Da im gesetzlichen Bereich keine Kürzungen möglich seien, könnten die erforderlichen Einsparungen nur bei freiwilligen Leistungen realisiert werden.

Auch Limbach argumentierte, dass Einsparungen aufgrund der konjunkturellen Schwäche schlichtweg notwendig würden. Es seien jedoch nach Plänen der Regierung Einsparungen auf Zeit. Man hoffe, dass nach vier harten Haushaltsjahren die Konjunktur wieder anspringe.

Einsparungen könnten Bereich der Wohlfahrt „besonders hart“ treffen: Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen zeigen auch die Initiatoren der Mahnwache. Es sei in Anbetracht der haushaltspolitischen Herausforderungen zu erwarten gewesen, dass es zu erheblichen Kürzungen im sozialen Bereich kommen würde, heißt es in einer Mitteilung der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Jedoch würden die nun veröffentlichten geplanten Einsparungen zahlreiche Bereiche der Freien Wohlfahrtspflege besonders hart treffen.