Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag: Viele Treueschwüre und harte Aussagen
Am vergangenen Wochenende fand der CSU-Parteitag in München statt, bei dem Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, als Gastredner auftrat. In seiner Rede ging Merz hart gegen die aktuelle Regierungskoalition von CDU und SPD vor, indem er diese als Blockade-Regierung bezeichnete. Der Politiker forderte die Unionsparteien auf, mehr Profil zu zeigen und die eigene Politik stärker zu vertreten. Neben den harten Aussagen Merz' gab es auch viele Treueschwüre an die CSU, die nach Meinung von Beobachtern als Versuch gewertet werden können, die Union zu stärken. Die Rede Merz' sorgte für reichlich Diskussionsstoff und wird in den kommenden Tagen sicherlich noch viele Wellen schlagen.
Merz auf dem CSU-Parteitag: Bravura-Ton und harte Worte
Vor der Augsburger Messehalle wird geflachst. Na, Du?, sagt Friedrich Merz, als er am Samstagmorgen aus seiner grauen Limousine steigt und CSU-Chef Markus Söder vor ihm steht. Ich habe Dich gelobt, und zwar ehrlichen Herzens, grinst Söder zurück.
Die Treuschwüre gehen zu Beginn des ersten Auftritts von Merz bei der CSU als Kanzlerkandidat weiter. Söder begrüßt ihn vor den Delegierten gleich als künftigen Bundeskanzler. Und er verspricht: Du kannst Dich auf uns verlassen.
Friedrich Merz bei der CSU: Vollgas für die Migrationspolitik
Merz blickt daher schon in die Zukunft, in der man nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Kanzleramt sitzt: Wir werden eine Regierung führen, in der die öffentlichen Streitereien endlich aufhören, verspricht er. Das sei eine Grundvoraussetzung, damit es dem Land besser gehe.
Merz betont weiter, die nächste Bundesregierung müsse wieder für Verlässlichkeit, Beständigkeit und Vorhersehbarkeit für die Menschen und die Unternehmen sorgen. Es wird ein anstrengender Weg, warnt der Kandidat. Täuschen wir uns nicht über die Dimension der Aufgabe, die da vor uns liegt. Die Welt ist in schweren Turbulenzen.
Scharf wettert Merz dann noch gegen die vielen Beauftragten der Regierung. Das sei ein aufgeblasener Wasserkopf, der Probleme lösen wolle, die es ohne ihn gar nicht gebe.
Merz auf dem Weg zur Kanzlerschaft: Treue Schwüre und harte Kritik
Die eigentliche inhaltliche Klammer zwischen CDU und CSU ist inzwischen die Migrationspolitik. Söder hat am Vortag in seiner Rede für Merz den roten Teppich ausgerollt. Aber er hat auch angekündigt, man werde in der Migrationsfrage ein neues Kapitel aufschlagen.
Merz sieht das genauso. Er ruft: Wir wären kein Land ohne Kriminalität, wenn wir keine Migration hätten. Und Zuwanderung werde auch gebraucht. Zum ganzen Bild gehöre aber, dass wir eine überproportionale Kriminalität haben bei denen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, sagt der Kandidat.
Junge zugewanderte Männer gehörten zu denen, die uns inzwischen die allergrößten Probleme machen. Das müsse man auch offen ansprechen. Wir brauchen einen Krisenmanager, keinen Krisenherd, sagt Merz.
Über dem Parteitag schwebt freilich auch die Frage einer Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. Söder hat am Vortag auf die Partei und auf Wirtschaftsminister Robert Habeck heftig eingedroschen, Merz nennt Habeck Wärmepumpenminister.
Heftiger ins Gericht geht der CDU-Chef mit der AfD: Mit einer solchen Partei werde es unter seiner Führung und der von Markus Söder keine Zusammenarbeit geben. Das gibt es heute nicht, das gibt es morgen nicht und das kommt auch nicht nach der Bundestagswahl in Frage.
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