Friedrich Merz hält Gespräch mit Olaf Scholz über Migrationspolitik und Solinger Anschlag

Friedrich Merz hält Gespräch mit Olaf Scholz über Migrationspolitik und Solinger Anschlag

Heute fand ein spontanes Treffen zwischen dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Entwicklungen in der Migrationspolitik, die seit langem ein umstrittenes Thema in Deutschland darstellt. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war der jüngste Anschlag in Solingen, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden. Die beiden Politiker diskutierten über mögliche Sicherheitsmaßnahmen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Das Gespräch wird als wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien bei der Lösung dieser drängenden Fragen gesehen.

CDU-Chef Friedrich Merz trifft Bundeskanzler Olaf Scholz zum Gespräch über Migrationspolitik und Solinger Anschlag

CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstagmorgen kurz nach neun Uhr zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt eingetroffen. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz will nun nach CDU-Angaben vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen sprechen.

Die CDU fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik – mit dem Ziel, die Zahl der Zuwandernden stark zu begrenzen. Merz hatte in der Debatte nach Solingen einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gefordert. Die Bundesregierung wies dies allerdings mit Verweis auf das individuelle Asylrecht im Grundgesetz als verfassungsrechtlich bedenklich zurück.

Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, ließ Merz denn auch offen. In einem offenen Brief direkt an den Kanzler wandte er sich am Sonntag: Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche, schrieb er. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag mit Blick auf das Gespräch gesagt: Es muss natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches. Mögliche Vereinbarungen müssten vernünftig und zielführend sein.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Merz und Scholz über die Migrationspolitik beraten - ohne Ergebnis. Im September 2023 hatte Scholz der Union im Bundestag einen so genannten Deutschlandpakt vorgeschlagen, mit Zusammenarbeit in Bereichen wie Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und Migration.